Studie zu Sanktionen im SGB II

Bundestag/Berlin. Eine Zusammenfassung über Studien – mit weiterführenden Links – zu den Folgen von Sanktionen mit dem Titel:

Auswirkungen von Sanktionen im SGB II –
Überblick über qualitative Studien in Deutschland

Markant finde ich das folgende Ergebnis, dass die bisherige Kritik, an der auch in Gelsenkirchen vorherrschenden städtischen Praktik entlang des Empirica-KdU-Konzepts, dass bisher nicht die Zustimmung des Sozialgerichts gefunden hat, skizziert:

„Die Jobcenter, die bei der Lösung der Probleme mithelfen sollten, wurden in der Studie eher als Verursacher dieser Schwierigkeiten betitelt: Sie förderten die Entstehung von Wohnungsnotlagen durch eine repressive Auslegung der „Angemessenheitsgrenzen“ der Miete“. (S. 7)

Mehr noch: Die Studie hält auch die daraus sich ergebenden Folgen einer ausbleibenden Geltendmachung der subjektiven Rechte der Betroffenen wie folgt fest:

„Sie [die Jobcenter] waren laut Studie in vielen Fällen direkt verantwortlich für durch Mietrückstände entstandene Kündigungen, erzwungene Umzüge und Zwangsräumungen. Dadurch erübrigte sich aus der Sicht der Betroffenen die Möglichkeit der Beratung und Unterstützung durch die Jobcenter.“ (S. 8)

Ohne Begleitung durch Mitarbeiter der sozial-beratenden Dienste der freien Träger wie Diakonie, Caritas oder Sozialpfarramt geht dann gar nichts mehr:

„…zu Terminen des Jobcenters bezüglich der Wohnungssituation begleiten. Ohne diese Unterstützung würden es viele Menschen nicht schaffen, ihre Ansprüche geltend zu machen.“

Robert Rosenow wünscht Entfernung der Meldung

Zur Vermeidung von Streit habe ich heute dem Wunsch von Robert Rosenow entsprechend die Meldung von meiner Website über die Tachelesstellungnahme gelöscht.

Hier seine Gegendarstellung, die den Wunsch zur Änderung der Meldung enthält:

„Sehr geehrter Herr Sombetzki,

Sie haben heute auf Ihrer Website eine Meldung gepostet, nach der die Stellungnahme von Tacheles von der Caritas stamme. Ich fordere Sie auf, diese Nachricht umgehend von Ihrem Server zu nehmen. Die Behauptung, die Stellungnahme von Tacheles stamme im Wesentlichen von der Caritas, ist falsch. Meine Mitautorschaft der Stellungnahme von Tacheles erfolgte im Rahmen meines persönlichen und ehrenamtlichen politischen Engagements. Mein Dienstgeber, der Deutsche Caritasverband, hatte davon Kenntnis, hat aber selbstverständlich keinerlei Einfluss auf meine Zuarbeit für Tacheles genommen.

Die Stellungnahme von Tacheles wird ausschließlich von Tacheles e.V. verantwortet. Meine ehrenamtliche rechtswissenschaftliche Zuarbeit ändert daran nichts.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Rosenow“

Info auf Facebook meldet: Tacheles e.V. soll Stellungnahme abgeben

Wuppertal/Bochum/Karlsruhe. Eine Meldung eines Bochumers auf Facebook gibt bekannt, dass der Verein Tacheles e.V. vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorlage des Sozialgerichts Gotha zur Vereinbarkeit von Sanktionen zur Stellungnahme aufgefordert worden sei.

Hilfeverein sollte Fakten aus der Praxis schildern

Angesichts einiger bisheriger rechtlicher Äußerungen von Tacheles, z.B. zum Anspruch auf Empfangsbestätigung, hoffe ich nicht, dass sich Tacheles e.V. bei seiner Stellungnahme allzu juristisch äußern wird. Tacheles sollte sich auf seine praktischen Erfahrungen stützen und klarstellen, was in der Praxis passiert, wenn Sanktionen ihre Wirkungen entfalten.

Als Grund für diese Forderung zur Zurückhaltung nenne ich Sätze wie diesen, wo sich Tacheles e.V. (S. 3) ein wenig disqualifiziert, da die Formulierungen, sagen wir mal, unglücklich gewählt sind, wenn es heißt:

„Das Jobcenter ist in der Pflicht eine Eingangsbestätigung auszugeben. Diese Pflicht lässt sich nicht direkt aus dem Recht herleiten. Sie ergibt sich aber aus den behördlichen Pflichten als solche.“

Pflichtenstellung aus dem So-Sein oder aus dem Nichts?

Mal ganz ehrlich: Woraus lassen sich wohl die behördlichen Pflichten ableiten?

An dieser Stelle wird deutlich, dass Tacheles e.V. in Sachen Juristerei nachjustieren sollte. Oder es besser lassen, und sich auf das Wesentliche, ihr praktisches Kerngeschäft beschränken.

An anderer Stelle (S. 11) wird diese Grundforderung bestätigt, wenn es heißt:

„Rechtlich lässt sich kein unmittelbarer Anspruch auf eine Eingangsbestätigung ableiten.“

Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass Tacheles das Wesen des Anspruchs nicht so recht verstanden zu haben scheint. Ein nicht unmittelbarer Anspruch – was soll das sein, frage ich mit Recht. Möglicherweise meint Tacheles, dass es einen Anspruch gibt, der jedoch nicht unmittelbar aus dem Gesetz herauszulesen, sondern nur durch Gesetzesanwendung und Auslegung ermittelt werden muss, um ihn in der Praxis ziel- und zweckgerichtet durchsetzen zu können. Das würde Sinn machte, müsste jedoch anders formuliert werden.

Anspruch direkt aus einem Grundrecht

Als Beispiel nenne ich mal die Anspruchsherleitung aus einem Grundrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies dann so formuliert:

„So heißt es in der Pressemitteilung des BVerwG:

„Fehlt es an einer Regelung des zuständigen Gesetzgebers, ist ein Minimalstandard an Auskunftspflichten in der Weise verfassungsunmittelbar garantiert, dass das Grundgesetz einen klagbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer bestimmten Information zuerkennt…“

Demgegenüber ist die Rechtsposition von Tacheles ein Minus:  „fordert Tacheles einen Rechtsanspruch auf Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge und Unterlagen im sozialrechtlichen Verfahren zu normieren.“

Ob der Weg, den Tacheles in diesem Sinne sieht, zielführend ist, mag bezweifelt werden. Das faire Verfahren ist sicher ein grundrechtsgleiches Recht. Jedoch erst eine Normierung als Umsetzung dieses Rechts zu fordern, ist eine sehr schwache Position, die hier formuliert wird. Der Anspruch auf ein Existenzminimum aus den Grundrechten, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, dürfte wohl das speziellere und stärkere Recht sein; dies benötigt keine nachrangige Forderung einer gesetzlichen Normierung, da aus dem Grundrecht selbst heraus – sui generis – der Anspruch herleitbar ist.

Fazit

Schuster bleibt bei deinen Leisten. Tacheles sollte die praktischen Auswirkungen schildern, und sich mit Ausflügen in die juristischen Gefilde zurückhalten.

Wer nicht handelt, wird behandelt!

Gelsenkirchen/Bochum. Frohe Weihnachtsgrüße habe ich von Rose Richter aus Bochum erhalten. Sie schickt sie mir zusammen mit dem neuen Programm für 2017, sowie einem Gedicht, das ich besonders hervorheben möchte.

Eine Anmerkung muss ich bei dieser Gelegenheit noch loswerden.

Die Arbeitslosengruppe Werkschlag bestand schon über zehn Jahre, als sich im Herbst 2004 die Gelsenkirchener Hartz IV- Selbsthilfegruppe formierte.

Die Bochumer haben es seitdem nicht geschafft eine eigene Website ins Netz zu stellen.

Mit BO-Alternativ, dem Forum Romanum, dem Evgl. Kirchenkreis und meiner Website aus Gelsenkirchen hier, gibt es verschiedene Anlaufpunkte.

Marienthal ist überall! Auch in Bochum und Gelsenkirchen.

In Zeiten wie diesen – wo sich das Internet als neues Medium auch mittlerweile der Bundeskanzlerin erschlossen hat !! – dürfte der Grad der Vernetzungsaktivitäten von Arbeitslosen einen Hinweis auf die Aktivität der Gruppe, bzw. das Abgehängtsein aus der Gesellschaft – widerspiegeln.

Wenn Kirche mit den Menschen Programm macht, bleibt wenig Raum sich darüber hinaus zu engagieren, so wie es in dem von Rose Richter beigelegten Gedicht von Helmut Martens nahegelegt wird. Deswegen empfehle ich es nachdrücklich, um seinen Inhalt ins Leben zu transformieren. Gerade weil die Marienthal-Studien belegen, wie schnell die strukturellen Persönlichkeitsveränderungn vor sich gehen, und die Menschen sich immer mehr zurückziehen.

Zum Weiterlesen:

ABC-Messung von Arbeitslosen im IAG

Gelsenkirchen. Mit einem WAZ-Bericht vom 15.12.2016 wurde seitens Geschäftsführer Dirk Sußmann klargestellt, was Eingeweihte schon länger wissen: Arbeitslose werden seit dem Jahr 2016 intensiv gemessen. Dazu, so Sußmann, habe das IAG ein ABC-Netzwerk eingerichtet, wozu er Personal aus dem Eingliederungstitel für die Eingliederung von Erwerbslosen bezahle.

Mehr im speziell von mir dazu eingerichteten ABC-Blog.