Maloche 04 oder Arbeiten 4.0

Bremen/Gelsenkirchen. Ob das neue Konzept von Andrea Nahles zum Thema Digitalisierung der Arbeit auch in Gelsenkirchen ankommen wird, ist fraglich. Dazu müssten erst einmal die Malocherstruktur aufgebrochen werden.

Die Bremer Arbeitnehmerkammer hält dazu fest, dass die Bundesregierung das Konzept Arbeiten 4.0 für eine strukturelles Umwälzungsprogramm erachtet:

“Eine stille Umwälzung geht von den Menschen selbst aus: Wir erleben derzeit einen grundlegenden kulturellen Wandel mit neuen Ansprüchen an die Organisation von Arbeit.”
Von den Menschen in Gelsenkirchen geht seit Hartz IV außer Jammern vielleicht noch Wut aus. Damit lässt sich ein kultureller Wandel an Arbeit sehr gut vorantreiben. Macht kaputt, was euch kaputt macht, hieß es in den 60iger und 70iger Jahren. Ein Revival kündigt sich an. Ein Ökonom im Dunstkreis des Club of Rome hat vor kurzem die zunehmende Ehrenamtsarbeit gegeißelt. Es ist genügend Arbeit da. Sie müsste nur angemessen bezahlt werden. Das nenne ich Maloche 04. Ehrliche Arbeit, halt.

Integration Point – 10 % reichen der Wirtschaft zunächst

Düsseldorf. Gestern war in Düsseldorf eine Pressekonferenz zum ersten Integration Point in Deuschland/NRW. Heute liegen die aktuellen Pressestimmen und Zahlen vor.

Raimund Becker – Vorstand der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg, Raimund Becker – berichtet, dass viele Flüchtlinge bislang in ihrer Heimat Behörden als korrupt erfahren haben oder durch sie drangsaliert worden seien.

„Menschen, die ein Kriegsgebiet verlassen haben, wollen wir nicht den Krieg zwischen den Behörden zumuten.“

Christiane Schönefeld: Flexible Entscheidungen statt Behördendschungel. Die Ausländerbehörde ist aber bisher nur einmal in der Woche vor Ort.

„Es ist ganz wichtig, dass unser Personal vor Ort Vertrauen schafft. Oft würden Berater die Erfahrung machen, dass ihnen Flüchtlinge verängstigt begegnen.

„Die haben keinen Leitz-Ordner unterm Arm mit IHK-Zertifikaten“, sagt Raimund Becker.

Die zentrale Anlaufstelle in Düsseldorf hat Anfang September ihre Arbeit aufgenommen und ist bundesweit die erste dieser Art. Weitere sind in Planung. In Dortmund und Herford werden die nächsten Integration Points eröffnet. Perspektivisch sollen flächendeckend in ganz NRW derartige Beratungsstellen entstehen. Insgesamt sind laut Bundesagentur in NRW 17 Punkte geplant.

Flüchtlinge gegen Demografie und für neuen Wirtschaftsboom

Becker: „Wir wissen bis 2030, wenn nichts passiert, fehlen uns sieben Millionen Menschen auf der Erwerbstätigenseite und wir brauchen mindestens 400.000 Nettozuwanderung pro Jahr, damit die Lücke einfach mal kleiner wird.“

Schwach gegen Schwächer ausspielen?

Neben spezifischen Angeboten wäre die beste Lösung, die Arbeitsförderung mit mehr Personal, einer individuelleren Vermittlung und Betreuung und guten Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen insgesamt zu stärken. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben, wäre aber im Interesse aller Erwerbslosen„, erklärt Sabine Zimmermann zur heutigen Vorstellung des Projekts „Integration Point“. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bei dem Versuch, Flüchtlingen einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird deutlich, dass es bei der Arbeitsförderung seit Jahren große Defizite gibt: zu wenig Personal, zu wenig Möglichkeiten, auf die individuellen Stärken und Probleme einzugehen, zu wenig Geld für gute und nachhaltige Maßnahmen. Ändert sich hier nichts, werden Erfolgsmeldungen eine Ausnahme sein und die strukturellen Probleme wie Langzeiterwerbslosigkeit am Arbeitsmarkt nicht gelöst.“

Laut BA, so berichtet die Presse, ist im ersten Jahr eine Vermittlungsquote von zehn Prozent realistisch. Die Arbeitslosigkeit werde durch die aktuelle Zuwanderung bundesweit um 130 000 Jobsuchende steigen.

Tatsächlich haben die 90 % Langzeitarbeitslosen aus den Reihen der Flüchtlingen gegenüber den Langzeitarbeitslosen in Deutschland – nach zehn Jahren grauem Hartz IV-Behördenalltag – einen Wettbewerbsvorteil:

„Unabhängig von den jeweiligen Schul- und Berufsabschlüssen würden die Asylsuchenden Eigenschaften einbringen, die sie auf der Flucht erworben hätten, betonte Becker. Dazu gehörten die Fähigkeiten, sich durchzusetzen und Hindernisse zu überwinden.“

Nach zehn Jahren Hartz IV desillusioniert

Immerhin haben die meisten Langzeitarbeitslosen mittlerweile jede Hoffnung auf Verbesserung aufgegeben. Sie sind die Verlierer dieser Entwicklung. Das Niedriglohnland Deutschland geht einem weiterem Boom entgegen, der Europa insgesamt schwächen wird. Wenn Frankreich nur 1.000 Flüchtlinge aufnehmen wird, dann auch, weil sie ihren Mindestlohn hochhalten wollen.

Das ist in Deutschland eher umgekehrt. Der Lohn soll und wird einen Dämpfer erfahren. Bereits jetzt liegen sie 17 Prozent niedriger liegt als im Jahr 2000. Das ist über Wolfgang Clement hinaus – „Alle Ventile öffnen“ – ein von der Kapital-Mehrheit gewünschtes Ergebnis. Bei allen damit verbundenen Gefahren, die Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring aufzeigt.

Die Erfahrung in GE mit gekürzten KdU

Die Dynamik der Grundsicherung – das haben wir aktuell in Gelsenkirchen bei der rechtswidrigen Kürzung der Kosten der Unterkunft (KdU) mittels einer Zehn-Euro-Rundungsregel gesehen – wird tendenziell nach unten gehen. Diese Entwicklung hat mit dem Verbleiben von jährlich 1.000 Zuziehenden aus Südosteuropa ihren Ausgangspunkt erfahren. Die Mehrkosten muss eine Kommune irgendwie auffangen. Das forderte angeblich auch die Landesregierung – und erklärt zumindest auch den Weggang des Projektleiters RiSG Andreas Ostheimer als KdU-Beauftragten beim Ministerium. An seine KdU-Arbeitshilfe hält sich Gelsenkirchen schon lange nicht mehr. Jährliche Ersparnis für die Stadt Gelsenkirchen bei der o.g. KdU-Regelung laut Kämmerin Welge derzeit 4 Mio. Euro.

Mit den Flüchtlingszuzügen wurden die KdU-Grenzen von der Stadt Gelsenkirchen noch einmal auf eine rechtswidrige Netto-Kaltmietgrenze gesenkt, mit der die Bruttokaltmiete unterlaufen werden kann. In der Praxis heißt das 230,- statt 290,- Euro, plus zu genehmigender Betriebskosten für 50 qm. Geschätzte Ersparnis noch einmal 10,- Euro pro Mensch je Single-Wohnung. Damit verbunden ist die Option, die über die Flüchtlingsregelung so eingeübte Praxis auch für alle Hartz IV-Empfänger anzuwenden.


Sonstige Quellennachweise:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/arbeitsfoerderung-insgesamt-staerken-schattendasein-fluechtlinge-beenden/

http://www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlinge/vor_ort/integration-point-100.html

http://www.deutschlandfunk.de/integration-point-fuer-fluechtlinge-flexible-entscheidungen.769.de.html?dram:article_id=332078

Kommentar und Klarstellungen zum BMAS-Programm – im Anschluss an den Gelsenkirchener Appell

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Am 12. August 2015 wurde bekannt gegeben, dass das gewünschte Zusatzprogramm, dass Gelsenkirchen mit dem Gelsenkirchener Appell, Recklinghausen mit Recklinghäuser Appell etc. pp. gefordert hatten, nunmehr die erste Phase durchlaufen habe. Knapp über 100 Jobcenter wurden aus über 260 Jobcenter ausgewählt an einem Modellprojekt mitzumachen. Direkt einen Tag später kam die Kritik von Minister Schneider aus NRW, an der insgesamt zu geringen Förderungsleistung aus Berlin. Damit beginnt mein Kommentar, der auch den Artikel der WAZ ziert:

Minister Schneider hält die Förderung für zu gering

„Jobcenter arbeiten nach Ansicht des Arbeitsministers Guntram Schneider unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Vor allem die drastischen Kürzungen der Instrumente zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, noch unter der Leitung der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, hätten langfristige Nachwirkungen. Es gebe zu wenig Geld für gute Projekte, die Regelungen seien zu kompliziert, die Instrumente zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht flexibel genug. Der Bund sei hier dringend gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern, erklärte Schneider in Düsseldorf bei einem Treffen mit den Geschäftsführungen der NRW-Jobcenter. „Unsere Jobcenter müssen personell besser ausgestattet werden. In Berlin muss deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um langzeitarbeitslosen Menschen eine Jobperspektive zu ermöglichen“, forderte Schneider.“ Quelle

Mindestlohn oder unterhalb des Mindestlohns! Wer zahlt mehr?

Beim Lohn wurde immer gesagt, der Mindestlohn werde gezahlt. Das stimmt nach den Angaben des BMAS vom 12.08.2015 (Seite 10) nicht.

Daher ist eine sachliche Klarstellung zur Fördersumme pro Arbeitsstelle vonnöten.

Die Aussage von Frau Ansahl in der WAZ, “ Der Lohnhöchstbetrag, den das Bundesprogramm vorsieht, liegt bei 1320 Euro“, ist so nicht verständlich.

Richtig ist: Die Förderung bei 30 Std. pro Arbeitsstelle beträgt 1.320 Euro brutto. [Netto bei Mindestlohn: 8,50 *6 *20 =1020 Euro mtl.]

„Gefördert wird das Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des pauschalierten Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung (ohne Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 18,9%.“

„Die Lohnuntergrenze für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ist ebenso zu beachten wie möglicherweise einschlägige Branchenmindestlöhne.“ (Ja, Leiharbeit ist möglich!)

Höhere Branchenmindestlöhne als der gesetzl. Mindestlohn sind vom Arbeitgeber zu zahlen. Die gesetzlichen Abweichungen vom Mindestlohn bei Langzeitarbeitslosen oder Branchen gelten. Es kann auch unter dem Mindestlohn bezahlt werden. „Die Förderung umfasst dann nur das tatsächliche Arbeitsentgelt unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns.

Die Versicherungsfreiheit der Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus § 420 SGB III

Generelles Unverständnis

Bei allem Unverständnis über das Ergebnis des „Gelsenkirchener Appells“, der mit der Forderung von 1.000 zusätzlichen Stellen einen Sozialen Arbeitsmarkt mit Sozialversicherungspflichter Beschäftigung für Gelsenkirchen – für fünf und nicht nur für drei Jahre – forderte, habe ich eins desweiteren nie verstanden: das Verbundsystem der Zehn.

Der Qualitätsverbund soll nun mit einem „Viererbündnis“ fortgeführt werden, da die anderen Sechs den Zuschlag nicht erhalten haben. Da hat aber der Qualitätsverbund nicht besonders gut funktioniert.

Da fragt sich nur, wie sollte er eigentlich funktionieren, angesichts der Tatsache, dass das Ministerium Verbünde nur beschränkt zulässt:

„Können sich Jobcenter im Verbund bewerben? – Nein. Jobcenter können zwar vor Ort zusammen arbeiten. Jedes Jobcenter muss aber eine eigene Bewerbung einreichen, und auch der Zuschlag erfolgt bezogen auf das einzelne Jobcenter. Gleiches gilt für das anschließende Antragsverfahren beim Bundesverwaltungsamt.“

Uuups, jetzt hat mich gerade ein Pferd getreten; „vor Ort“ ist Deutschland, will es signalisieren.