LaGE

Die Lage in der Stadt ist prekär. Unter den abgehängten Städten im Landesvergleich ist Gelsenkirchen, nach Auskunft von Sozialdezernentin und Ex-Kämmerin, sowie Vorsitzende des Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen, am Ende deutlich weniger in der Lage seine Bürger zu versorgen.

Es ist zu konstatieren, „dass die Standards der Aufgabenerfüllung in Gelsenkirchen z.T. weit unter den Vergleichstädten lagen.“ Und: “Es ist daher festzustellen, dass das Angebot kommunaler Leistungen für die Bürger gegenüber dem Landesdurchschnitt, aber auch im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Finanzsituation deutlich geringer ausfällt.” (Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010-2013, Drs. 09-14/516, Pkt. 4.1, H. Reker, S. 9/10 Link zur Zip-Datei)

Dementsprechend hat die Stadt schon lange keinen Sozialbericht mehr herausgegeben. Unter diesen Umständen ist das mehr als verständlich. Niemand wollte offen ausssprechen, was Fr. Reker jetzt so deutlich ausgesprochen hat.

Die Bundesfinanzierung bei den Kosten der Unterkunft wird bundesweit von Petra Roth, Vors. des Städtetages, mit 26-27 % angegeben. Für GE gibt das IAG mit Fr. Reker an der Spitze einen Bundesanteil von 23 % aus. Unterversorgung wohin man schaut. Dieser Zustand soll in Zukunft weiter ausgebaut werden.

Nach der Jobcenter-Grundgesetzaenderung im März 2010 ist die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für die Stadt nach Ansicht von IAG-Chefin und Sozialdezernentin Henriette Reker auf einmal doch nicht mehr so toll. Sie will das Optionskommunenmodell als für die Stadt günstiger prüfen lassen. Das spart möglicherweise weiteres Geld auf Kosten der weiter minderversorgten arbeitslosen Bürger der Stadt ein. Vorgaben der Bundesagentur in Berlin zu Mindeststandards könnten dann noch leichter unter den Gelsenkirchener Tisch fallen.

So überrascht es nicht, dass der Mieterverein BSG-Richter Udsching zur Wohnungssituation im Frühjahr 2010 auf seiner website http://dmb-ge.de (Seite 3 unten) zitiert: Peter Udsching, Vorsitzender des Hartz IV-Senats beim Bundessozialgericht, kritisiert in einem Interview die Städte und Gemeinden, “die bei den Wohnungsgrößen und -kosten zu Unrecht pauschale Obergrenzen vergeben und nicht die vollen Mietkosten übernehmen wollen”. Die Urteile der Sozialgerichte dazu “werden häufig schlichtweg ignoriert”. So auch in Gelsenkirchen.

Ein Kunde des IAG hatte Anfang 2010 die neuen Angemessenheitsgrenzen bereits mitgeteilt bekommen, obwohl IAG-Chefin Reker dann im März über die WAZ bekannt gab, dass auf eine Nachricht des Landes gewartet werde bevor die neuen Wohnungsobergrenzen von 50 qm (+ 15 qm/p.p.) umgesetzt werden könnten. s. hier Die Landesregierung schließt sich der Sparlinie der Stadt an und schafft Sonderunrecht für Hartz IV-Empfänger. 47 qm seien genug. Demgegenüber hält auch der Mieterverein Bochum – wie hier unter “Wohnung” dargelegt  – die neuen WNB mit 50 qm für die maßgebliche Rechtsgrundlage.

Fr. Reker hat diese Lage 2003 in einem Referat mit dem Begriff der Diktatur der leeren Kassen (pdf) treffend beschrieben.

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