Energiearmut in Gelsenkirchen

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Seit meiner Tagungsteilnahme in Düsseldorf als Vertreter der Selbsthilfegruppe im Jahr 2012 hat sich einiges verändert. Eine Tagung im November 2015 hat stattgefunden. Eine Einladung habe ich als ehemaliger Teilnehmer der vorausgegangenen Tagung und Initiator des Rundes Tisches Energiearmut Gelsenkirchen nicht erhalten. Dafür war aber Peter Flicke von der ELE in Düsseldorf 2015 auf dem Podium, obwohl er sich bereits vor über einem Jahr von der Arbeit am Runden Tisch in der ELE verabschiedet, und den Staffelstab an seinen Kollegen Heinz Huyeng weitergegeben hatte.

Das Prinzip: Geldschuld oder Insolvenz

§ 1 EnWG: „Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.“

Nun betritt Hr. Flicke in Düsseldorf eine größere Bühne und protzt mit einem Satz aus den Grundlehren des Zivilrechts, der seit der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches das Wirtschaftliche Denken und Handeln von Juristen bestimmt: „Geld hat man als Schuldner immer zu haben.“

Bei Peter Flicke (ELE) geht der Satz, bezogen auf das Schuldenproblem im Energiebereich, so (Folie 15 f):

„Was wir nicht lösen können, ist das Problem, dass Menschen kein Geld haben“, so Flicke. „Das ist kein Energieproblem.“

Keine Auseinandersetzung mit den Zielvorgaben der EU-Richtlinie, die in § 1 Energiewirtschaftsgesetz ihren theoretischen Niederschlag gefunden haben, wonach es bezahlbaren Strom geben muss. Nach deutscher Vorstellung sei der Wirtschaftsminister gefordert, diese Vorgaben umzusetzen. Die Wirtschaftsminister interessierte das bislang nicht. Sie sagen, in Deutschland gibt es eine Grundsicherung. Die deckt alles ab, was in der Daseinsvorsorge nötig ist. Basta!

Nicht bezahlbarer Strompreis und Stromsperren

Und so steigen weiter die Strompreise und mit ihnen die Stromsperren.

„Diese Tendenz wird durch die Datenerhebung der Bundesnetzagentur untermauert. Jene verzeichnete für das Jahr 2013 eine Steigerung der Sperrzahlen in Deutschland von knapp 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 13 Prozent gegenüber 2011. Demnach haben sich die Gas- und Stromsperren bundesweit von rund 345.000 im Jahr 2011 auf rund 390.000 im Jahr 2013 erhöht.“ (Seite 32 oben)
Die Energieunternehmen kümmert es nicht, wenn ihre Mahn- und Sperrkosten rechtswidrig zu hoch sind. Sie holen sich – mit Hilfe des Gesetzgebers – auf privilegierte Weise das Geld direkt aus der Tasche des Verbrauchers. Wie praktisch.

Geld hat man zu haben – oder man holt es sich einfach

Sich Geld direkt beim Verbraucher zu holen ist für Energieversorgungsunternehmen kein Problem. Der Staat hilft dabei. Mit einem Gesetz, das den Versorgern direkte Zwangsausübung mittels Stromsperre erlaubt. Das ist ein starkes Druckmittel. Kein Weg über das Amtsgericht. Einfach nur den eigenen Eintreiber rausschicken, Stromsperre androhen und direkt kassieren. Das nennt man, glaube ich, eine komfortable Versorgungssituation für die Unternehmen.
Warum auch nicht? Die Verbraucherzentralen haben dagegen zwar im Jahr 2011 ein umfassendes Urteil erstritten. In der praktischen Umsetzung traut sich aber offenbar kein Vertreter das Thema beim Kaffeetrinken gegenüber den Unternehmen wirklich anzusprechen. Die Verhandlungssituation könnte sich damit vehement verschlechtern. Könnte sein, das dann niemand mehr mit der Verbraucherzentrale reden möchte. Und Wirtschaftsminister Duin wird den Beteiligten gesagt haben, dass sie alle recht lieb miteinander umgehen sollen; so der Gesamteindruck, der sich einem aufdrängt.

Rechnung kontrollieren lassen lohnt sich

Stromkosten von Haushalten in Grundsicherung. Studie vom Oktober 2015

Also kann sich Peter Flicke (ELE) hinsetzen, und den aus der Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1900 abgeleiteten Satz in die Welt hinaustönen, ohne grossen Protest zu ernten. Apropos, wenn man die rechtswidrigen Zuvielbeträge aus den Mahn- und Sperrkosten auf die jährlichen Mahnungen und Sperren umrechnet, landet man im Millionenbereich. Da befinden sich die Beteiligten schon in einer sensiblen Gesprächssituation; vor allem, wenn man bedenkt, dass die Stadt Gelsenkirchen bei der ELE mitkassiert, wenn abgerechnet wird.

So traut sich die Verbraucherzentrale gerade mal den Betroffenen auf ihrer Website folgenden Tipp zu geben:

„Aber Achtung: Neben den Sperrkosten und den Kosten für die Entsperrung machen Energieversorger häufig zusätzliche Kosten mit ihrer Rechnung geltend. Hier gilt die Devise: Nicht alle Kostenpositionen auf der Rechnung sind automatisch auch zulässig.“

Geld der örtlichen Energieversorgungsunternehmen fliesst über Querfinanzierung auch in die Daseinseinsvorsorge?!

Wenn mit dem Geld von der ELE die Daseinsvorsorge ausgebaut wird (Welche eigentlich?), ist es gut investiertes Geld, wird manch einer argumentieren. Leider hat die EU Querfinanzierungen, wie auch unerlaubte Beihilfen, eigentlich verboten. Auf der Ebene der Mitgliedsstaaten stört sich nicht jeder an EU-Recht. Brüssel ist von Berlin oder Düsseldorf aus gesehen ja auch ganz schön weit weg.

Vor- und Rückschau

Wie die verbotene Beihilfe angedacht ist, werden wir demnächst im Ansatz erfahren, wenn das Verfahren gegen kommunale Beihilfen im Bereich des Sports entschieden wird. Eine Einführung in die Problematik gibt es brandaktuell vom WDR in der Sendung „sportinside“ (ab Min. 20:00).

Verbotene Querfinanzierung für preiswerten Strom?!

Eine Klarstellung darüber, wie sich Brüssel eine verbotene Querfinanzierung zur Gewährleistung eines preiswerten Stroms gedacht hat, wird für die meisten Betroffenen jedenfalls zu spät kommen. Viele sind bis dahin pleite, ohne Licht und möglicherweise obdachlos geworden. Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan: Regierungen weltweit müssten viel mehr tun, um Menschen zu helfen, die an Suizid denken. „Drei Viertel aller Selbsttötungen wurden in Ländern gezählt, in denen Menschen im Schnitt wenig bis sehr wenig Geld zur Verfügung haben.“ „Eine Auswertung unklarer Todesursachen im Regierungsbezirk Dresden ergab, dass bis zu 25% der Suizide als solche weder erkannt bzw. noch registriert wurden“, so die Kriminalpolizei.

Ein bezahlbarer Strompreis wäre sicher ein Anfang all dem entgegenzuwirken und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

 

 

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