GE/NRW: KdU-Basis 50 qm

Die Angemessenheit einer Wohnung ergibt sich augenscheinlich aus dem Mietrahmen des Jobcenter IAG. Letztlich ist jedoch eine höchstrichterliche Überprüfung der Jobcenter-Obergrenze, die von der Stadt GE vorgegeben wurde, nötig. Denn eine Beschränkung auf pauschalierte Betriebskosten – wie hier geschehen – ist unzulässig. Stadt GE/IAG geben eine Bruttokaltmiete inkl. Nebenkosten als Obergrenze an. Das hält einer richterlichen Überprüfung nicht stand. Es ist die Nettokaltmiete als Mietrahmen zu errechnen. In einem weiteren Schritt sind die tatschlichen Betriebskosten – als in der Regel angemessen – hinzu zu addieren, soweit sie angefallen sind. Das bekräftigt auch der hiesige Mieterverein. hier– So hat der Vorsitzende des Mietervereins Rechtsanwalt Tiefenbacher bereits früh in einem Interview gegenüber Radio Emscher-Lippe gefordert, den Mietrahmen von 5,05 €/qm auf 6,50 €/qm zu erhöhen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Hilfebedürftigen sind weiterhin im Einzelfall gefordert, ihre angemessene Miete einzuklagen.

Dieser verfassungswidrige Zustand wird von Bundessozialrichter Udsching allgemein dahingehend kritisiert, dass sich bundesweit, wie die Stadt GE/IAG, nicht an Entscheidungen der Sozialgerichte zu den Kosten der Unterkunft gehalten wird. Das gilt auch für die neue Gesetzeslage nach der in NRW, also auch in GE, 50 qm Wohnfläche (+ 15 qm p.P.) als Grundlage der Angemessenheitsprüfung anzusetzen sind. Das ergibt sich aus dem neuen WNB ab 01.01.2010. Aber auch hier muss im Einzelfall eine Klage zur Durchsetzung dieses Rechts angestrebt werden, da die Stadt im Zuge mit der Landesverwaltung einen solchen Anspruch ablehnt. Die “Diktatur der leeren Kassen”, wie dies Fr. Reker 2003 in einem Vortrag genannt hat, drückt gewaltig auf die Existenz der Hilfebedürftigen und belastet zusehends das Rechtssystem. Allerdings hat die Stadt mit dieser rechtswidrigen Praxis, die auch der Mieterverein Dortmund anwaltlich als solche ansieht, seit 2006 jährlich eine Menge Geld eingespart. Die Stadt hat, wie Fr. Reker zugibt, eine Unterversorgung unterhalb der finanzschwachen Kommunen in GE im Landesvergleich erreicht.

Düsseldorf/Gelsenkirchen

Neue Mietobergrenzen NRW. 01.01.2010

…auch in Gelsenkirchen!?

Die Miethöchstgrenzen sind noch immer zu niedrig angesetzt, da die Betriebskosten als Teil der Gesamtmiete unzulässig pauschaliert werden. Einzig die Ausgangswerte des IAG/Stadt GE für 2005/2006 entsprachen den realen Verhältnissen auf dem Gelsenkirchener Wohnungsmarkt mit wachsenden Nebenkosten.

ab 2005 ab 2006 ab 2008 ab 2010 qm bis zu
hier oben hierMitteund hier hier hier 50 287,50
65 360,80
80 444,00
95 522,50
110 605,00
jede weitere Person + 15 + 82,50

Ab dem 1. Januar 2010 sind die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen in NRW in Kraft getreten. Das bedeutet, wenn Sie wegen angeblicher Nichtangemessenheit eine Aufforderung zur Kostensenkung erhalten haben oder Ihre Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr in voller Höhe übernommen werden, lohnt sich die unverzügliche Beantragung der Berücksichtigung der höheren Kosten seit 1.1.2010.

Gegen aktuelle Bescheide, in denen die neuen Wohnungsgrößen noch nicht berücksichtigen wurden, sollten Sie umgehend Widerspruch einlegen! (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1332733)

Wie schnell GE reagiert, hängt vom individuellen und politischen Druck ab.

Deswegen zügig diese Infos weitergeben, widersprechen und klagen.

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts wird bald erwartet.

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