Wer nicht handelt, wird behandelt!

Gelsenkirchen/Bochum. Frohe Weihnachtsgrüße habe ich von Rose Richter aus Bochum erhalten. Sie schickt sie mir zusammen mit dem neuen Programm für 2017, sowie einem Gedicht, das ich besonders hervorheben möchte.

Eine Anmerkung muss ich bei dieser Gelegenheit noch loswerden.

Die Arbeitslosengruppe Werkschlag bestand schon über zehn Jahre, als sich im Herbst 2004 die Gelsenkirchener Hartz IV- Selbsthilfegruppe formierte.

Die Bochumer haben es seitdem nicht geschafft eine eigene Website ins Netz zu stellen.

Mit BO-Alternativ, dem Forum Romanum, dem Evgl. Kirchenkreis und meiner Website aus Gelsenkirchen hier, gibt es verschiedene Anlaufpunkte.

Marienthal ist überall! Auch in Bochum und Gelsenkirchen.

In Zeiten wie diesen – wo sich das Internet als neues Medium auch mittlerweile der Bundeskanzlerin erschlossen hat !! – dürfte der Grad der Vernetzungsaktivitäten von Arbeitslosen einen Hinweis auf die Aktivität der Gruppe, bzw. das Abgehängtsein aus der Gesellschaft – widerspiegeln.

Wenn Kirche mit den Menschen Programm macht, bleibt wenig Raum sich darüber hinaus zu engagieren, so wie es in dem von Rose Richter beigelegten Gedicht von Helmut Martens nahegelegt wird. Deswegen empfehle ich es nachdrücklich, um seinen Inhalt ins Leben zu transformieren. Gerade weil die Marienthal-Studien belegen, wie schnell die strukturellen Persönlichkeitsveränderungn vor sich gehen, und die Menschen sich immer mehr zurückziehen.

Zum Weiterlesen:

ABC-Messung von Arbeitslosen im IAG

Gelsenkirchen. Mit einem WAZ-Bericht vom 15.12.2016 wurde seitens Geschäftsführer Dirk Sußmann klargestellt, was Eingeweihte schon länger wissen: Arbeitslose werden seit dem Jahr 2016 intensiv gemessen. Dazu, so Sußmann, habe das IAG ein ABC-Netzwerk eingerichtet, wozu er Personal aus dem Eingliederungstitel für die Eingliederung von Erwerbslosen bezahle.

Mehr im speziell von mir dazu eingerichteten ABC-Blog.

Roland Rosenow im Interview

Einige Anmerkungen zur Gotha-Vorlage. (Kanzlei für Sozialrecht in Freiburg)


Die positive Einschätzung von Hr. Rosenow zur grundsätzlichen Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichts mit den Sanktionsparagraphen, im Zuge der Gotha-Vorlage, teile ich nicht.

Die entscheidende Frage wird meines Erachtens vielmehr sein:

Wie gut ist die Begründung der Vorlage durch das Gothaer Gericht?

In der jüngsten Vergangenheit finden sich einige Beispiele für vom Bundesverfassungsgericht abgelehnte Richtervorlagen. Daher teile ich die Hoffnung von Hr. Rosenow nicht, dass sich eine Kammer mit dem Inhalt der Sanktionsparagraphen hinreichend auseinandersetzen muss.

Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes geht vor Verfassungswidrigkeit des Gesetzes

Fraglich ist zum Beispiel, ob dies zutrifft: „Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sei auch nicht durch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung ausgeschlossen.“

Falls nicht, könnte die Folge sein: „Die Vorlage ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Die Begründung des Vorlagebeschlusses lässt keine genügende Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der einschlägigen Vorschriften erkennen.“ Rn. 16

„Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Norm mit dem Grundgesetz hat das vorlegende Gericht vorrangig eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht zu ziehen (vgl. BVerfGE 76, 100 <105>; 86, 71 <77>; 126, 331 <356>). Zumindest, wenn die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nahe liegt, muss das vorlegende Gericht zudem vertretbar begründen, weshalb diese ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 131, 88 <118> m.w.N.).“ Rn 17

„Mit der geschilderten verfassungskonformen Auslegung wäre auch beachtet, dass das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden darf (vgl. BVerfGE 119, 247 <274> m.w.N.).“ Rn 21

Das gesetzgeberische Ziel der verfassungskonformen Anwendung – der Schlüssel des „wichtigen Grundes“

Das Gericht soll ja einen Einzelfall entscheiden. Hierbei ist § 31 SGB II entscheidend: „Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.“ Dabei kann zu der Frage, welcher Grund als „wichtig“ anzuerkennen ist, auf sämtliche triftigen Möglichkeiten zugegriffen werden. Hier ist der Schlüssel zur möglichen verfassungskonformen Anwendung des Gesetzes im Einzelfall hinterlegt.

 

 

Portal-Neueröffnung in 2015

Auf mehrfachen Wunsch, und weil ich den Landes-Piraten den Zugriff auf das NRW-Kooperationspapier 2012 mit der Bundeswehr eröffnen möchte, habe ich das Portal wieder geöffnet.

Nur eine Fassade – das neue empirica-Konzept der Stadt wurde noch von niemand gesehen.

Zur Schließung will ich mal nicht mehr sagen, außer, es wurde Zeit.

Nach zehn Jahren sollte man auch mal andere Aufgaben wahrnehmen. Zurzeit findet mein Augenmerk die Situation der KdU in Gelsenkirchen. Dafür habe ich extra ein neues Portal geschalten, damit es etwas übersichtlicher wird.

 

 

BVerfGericht: enorme Stromsteigerungen über Regelsatzanhebung ausgleichen

Sorry, mehr ging nicht!

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat leise, still und heimlich im Juli seine Entscheidung zum SGB II-Regelsatz getroffen. Die Stuttgarter Zeitung macht darauf aufmerksam, dass die erst jüngst veröffentlichte Entscheidung mit der politischen Regelsatzerhöhung um 8 Euro in Verbindung stehe. Tatsächlich gleicht die Erhöhung um 8 Euro die enormen Stromkosten nicht aus. Damit verpufft das Urteil – wie erwartet – zunächst erst einmal im Nirwana des politischen Alltags. Seit Kirchheimer und Tucholsky kennen wir den Begriff der Politischen Justiz, wobei juristische Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken ausgenutzt werden.

Die Forderung des Gerichts, der Gesetzgeber möge nachbessern, deckt nicht die Verluste der Vergangenheit ab. Hier bleibt abzuwarten wie die Experten das Urteil in Bezug auf die praktische Durchsetzbarkeit der dort formulierten Nachforderungen (Zuschüsse, Anpassungen) einschätzen.

Beschlussantrag: „Null-Euro-Jobs“ in Gelsenkirchen im Rat

unbezahlteArbeitGelsenkirchen/Hamburg/Bremen. Die LINKE in Gelsenkirchen hat für die Ratssitzung am Donnerstag, 16 Uhr einen Antrag mit Bezug zu den Ereignissen in Hamburg gestellt. Die Verhältnisse in Bremen – Überführung von Ein-Euro-Jobs in nicht bezahltes Ehrenamt – wurde dabei nicht direkt angesprochen. Schade.

Tatsächlich ist der inhaltliche Bezug zum Gelsenkirchener Appell zwar eindeutig darauf gerichtet, die Stadt Gelsenkirchen möge weiterhin an der Forderung der 1.000 Bürgerarbeitsplätze festhalten. Da Hamburg dies jedoch auch beabsichtigt (wie aus dem taz-Bericht über das 25 Seiten lange Konzept der Hamburger hervor geht), ist der Inhalt des Antrages der Linken nicht umfassend genug, wenn er auf die Bremer Verhältnisse nicht Bezug nimmt. Die Tendenz das Ehrenamt zu Lasten von Arbeitsgelegenheiten zu stärken, bestünde, selbst bei Verabschiedung des Antrages durch den Rat der Stadt, weiterhin. Es ist also damit zu rechnen, dass es im Rat der Stadt an dieser Stelle nicht hoch her geht; am Ende aber doch wieder mal das Falsche getan wird (Lipka im Zeit-Interview).