Hartz-IV-Empfänger darf angespartes Blindengeld behalten

Düsseldorf: Hartz-IV-Empfänger darf Blindengeld behalten.

Angespartes Vermögen aus Blindengeld kann einer besonderen Anschaffung dienen, die dem Zweck des Blindengeldes entspricht. Es ist nicht wie anrechenbares Vermögen zu behandeln.

Es ging um das Ansparen von Blindengeld. Das angesparte „Vermögen“ könne angerechnet werden, so dachte das Jobcenter. Angespartes Blindengeld ist aber immer noch zum Ausgleich gedacht, so das Gericht. Mehr zur Qualität des Blindengeldes – Die Juristen in den Jobcentern lassen solche Fragen gern mal durch ein Gericht klären. Viele Menschen beschweren sich aber nicht. Das ist die Krux!

Deutscher Bundestag: 18.000 Firmen dürfen Arbeitnehmer verleihen

Rund 18.000 Betriebe in Deutschland dürfen Arbeitnehmer an Fremdfirmen ausleihen. Voraussetzung dafür ist eine offiziell erteilte Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/573) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/426) mitteilt. Den Angaben zufolge waren unter den Verleihfirmen (Stichtag 30. Juni 2013) auch rund 6.900 oder 38 Prozent, deren Betriebszweck „nicht überwiegend“ die Arbeitnehmerüberlassung ist, also Mischbetriebe.

via Deutscher Bundestag: 18.000 Firmen dürfen Arbeitnehmer verleihen.

Sitzungskalender HSH: 20.03.2014

Gremium: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften  —  Ausschuss für Arbeit und Soziales

Sitzungsbeginn: 16:00

Sitzungsort: Gelsenkirchen, Ebertstr. 11, Hans-Sachs-Haus, Ratssaal

Weitere Informationen:

Die Sitzung findet zu einem Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales und Arbeit statt.

via Sitzungskalender.

Thema der Gemeinsamen Sitzung: Die Situation auf dem Gelsenkirchener Arbeitsmarkt – Vergleich mit den Arbeitslosenzahlen der anderen Ruhrgebietsstädte – Was sagen die Experten des IAG und der Wirtschaft – Möglichkeiten der Abhilfe – Gelsenkirchener Appell –

GE-Lobby gegen Inklusion. Folge: Soziale Ghettoisierung armer Kinder

Sonderpädagogen aus Gelsenkirchen mischen sich ein in den Streit um den Erhalt der Förderschulen in Gelsenkirchen. Der Inklusion in NRW droht insgesamt das (finanzielle) und gesellschaftspolitische Aus. Tatsächlich würde Inklusion in Zeiten der Ausgrenzung der Armen und Schwachen so dringend benötigt: „Die heutigen Förderschulen für Kinder mit Lern- und Entwicklungsproblemen sind wie zu Zeiten der Entstehung der Hilfsschule im ausgehenden 19. Jahrhundert Schulen für arme Kinder. Aus der extremen sozialen Entmischung und der hohen sozialen Belastung der Schülerschaft resultieren Bildungsarmut, negatives Selbstkonzept und in Verbindung damit auch abweichendes soziales Verhalten.

Wenn der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen in seinem diesjährigen Bericht an den Landtag „über die Prüfung des Schulbetriebs an öffentlichen Förderschulen“ feststellt, dass es zwar nur in sehr wenigen Fällen zu einer Rückschulung der Kinder mit Lernproblemen in die allgemeinen Schulen kommt, aber sehr viel häufiger Schüler/innen mit einem festgestellten Förderbedarf Lernen später als Schüler/innen mit emotionalen und sozialen Förderbedarf diagnostiziert werden, dann hört man das Misstrauen der Landesbehörde heraus. Zumal der Wechsel zwischen diesen Förderschwerpunkten ohne Wechsel des Förderortes den betreffenden Förderschulen zu einer günstigeren Schüler-Lehrer-Relation und damit zu einem höheren Lehrerstellenbedarf verhilft. Ohne den Verdacht auf „Selbstbedienung“ gänzlich auszuschließen, lässt sich das Ergebnis auch als Beleg dafür nehmen, dass die soziale Ghettoisierung in der Förderschule für etliche Schüler/innen durchaus umfangreiche Verhaltensprobleme nach sich zieht.   

Woran orientiert sich NRW?

Das Land will auf keinen Fall selbst Verantwortung übernehmen und einen bildungspolitischen Beschluss zur Schließung von Förderschulen treffen. Im Unterschied zu anderen Bundesländern spekuliert das Schulministerium aber mit der Kopplung des Elternwahlrechts an die Einhaltung von Mindestgrößen bei den Förderschulen gänzlich ungeniert in seiner Planung darauf, dass mit der Abgabe der Verantwortung „nach unten“ über das Elternwahlverhalten kurz- bis mittelfristig das Ende der Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsprobleme eingeläutet wird. Die Befürworter der Förderschule stemmen sich gegen die Strategie des Schulministeriums.“ Inklusion – eine Herausforderung für die Sonderpädagogik? – bildungsklick.de.

Gelsenkirchen. „Denn viel wichtiger als eine barrierefreie Schule, so erklärte Marianne Michaelis von der Löchterschule, sei eine frühe sonderpädagogische Förderung, die die Kinder so stärke, dass sie anschließend in der Regelschule gut bestehen können. „Ansonsten erleben die Kinder ein frühes Scheitern“, warnte die Schulleiterin.“ WAZ. Mehr Wechsler vom Gemeinsamen Unterricht in Förderschule | WAZ.de

Weiterführend: Kommunen uneins über Inklusion in NRW(RP): Verfassungsklage in Münster?  und Spiegel online

  • Regierungserklärung am 20.02.: „Unterrichtung durch die Landesregierung:  Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Video)
  • Gelsenkirchen: Stadt investiert 33.600 Euro in einen Diagnose- und Förderraum der Beckerad-Grundschule. Hier wird die Lerndiagnose durchgeführt, die in Stufen bis zum Schulwechsel die Diskriminierung vollzieht.
  • Gelsenkirchen: Leythe-Schule ist Schwerpunktschule für das Gemeinsame Lernen. Ein Differenzierungsraum zur Förderung und Aussonderung wird eingerichtet. Kosten: 38.000,- Euro.
  • Gelsenkirchen: Anfrage Klug zu Kosten der Inklusion insgesamt – Antwort Dr. Beck: Höhe unbekannt. Deckung unbekannt.

Mehr Wechsler vom Gemeinsamen Unterricht in Förderschule | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/mehr-wechsler-vom-gemeinsamen-unterricht-in-foerderschule-id9039949.html#plx704291623

Denn viel wichtiger als eine barrierefreie Schule, so erklärte Marianne Michaelis von der Löchterschule, sei eine frühe sonderpädagogische Förderung, die die Kinder so stärke, dass sie anschließend in der Regelschule gut bestehen können. „Ansonsten erleben die Kinder ein frühes Scheitern“, warnte die Schulleiterin.Mehr Wechsler vom Gemeinsamen Unterricht in Förderschule | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/mehr-wechsler-vom-gemeinsamen-unterricht-in-foerderschule-id9039949.html#plx704291623

Mitsprache von Erwerbslosen in den Jobcentern

Kann ich Ihnen helfen?

Kratz (Dissertation: „Entfremdete Hilfe“):
„Man könnte neue Modelle der öffentlichen Beschäftigung entwickeln – zum Beispiel in Kommunen, in denen dann Lokalpolitiker, Unternehmer und Vertreter der Arbeitslosen selbst mitentscheiden, wo es Bedarf für zusätzliche Arbeitskräfte gibt und wie man sie einsetzen könnte. Das ist nicht ganz einfach. Solche Jobs dürfen ja keine anderen Arbeitsplätze verdrängen, trotzdem sollen sie so nah am Markt wie möglich sein. Aber man könnte es versuchen. Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Betroffenen mit am Tisch sitzen und mitreden können – statt dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird, was mit ihnen geschieht, so wie bisher. Darüber hinaus bräuchten sie auch Mitbestimmungsmöglichkeiten auf der politischen Ebene. Das ist ein weiteres zentrales Ergebnis meiner Arbeit.“

viaLangzeitarbeitslose: „Die Jobcenter richten Schaden an“ | ZEIT ONLINE.

Gelsenkirchener Appell: Poss holt Andrea Nahles nach Gelsenkirchen

„Am 16. Mai will sich Andrea Nahles in Gelsenkirchen über den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen besonderen Herausforderungen informieren. Dabei wird der „Gelsenkirchener Appell“ im Mittelpunkt der Gespräche stehen.

In dem Appell hatten Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und die demokratischen Ratsfraktionen bereits 2012 den Bund und das Land NRW aufgefordert, einen sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt für dauerhaft nicht vermittelbare Arbeitslose zusammen mit den Akteuren in Gelsenkirchen aufzubauen. Mit dem Besuch von Andrea Nahles verbindet sich nun für den Oberbürgermeister die Hoffnung, durch das Gespräch einem sozialen Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen und damit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einen weiteren Schritt näher zu kommen.“

via Andrea Nahles kommt nach Gelsenkirchen | WAZ.de.

Das BMAS unter vd. Leyen hatte Geld für weitere Bürgerarbeit abgelehnt. In einem Forderungskatalog der Jobcenter-Geschäftsführer möchten diese die alten Ein-Euro-Jobstellen wieder haben. In Gelsenkirchen wurden diese Arbeitsgelegenheiten durch die Sparmaßnahmen des BMAS um mehr als die Hälfte auf derzeit 1.000 Stellen gekürzt. Im Gelsenkirchener Appell wollen die Initiatoren 1.000 Stellen auf dem Sozialen Arbeitsmarkt. Der Kompromiss könnte so aussehen, dass die Jobcenter-Geschäftsführerforderung erfüllt wird. Dann gäbe es in Gelsenkirchen wieder über 2.000 Ein-Euro-Jobs.

 

 

„Gelsenkirchen“ als (Problem-) Qualifikationsfaktor

Die Veranstaltung am 20.02.2014 im HSH zur Lebenswirklichkeit und Gesundheit in Gelsenkirchen, hat die Jugend nicht auf dem Plan.

Ob es im Bereich der Armenversorgung ausreicht, „den Schwerpunkt auf die Frühförderung von Kindern aus benachteiligten Familien“ und „Ältere“ zu legen?

Zur Gesundheit der Jugend (mit Arbeitslosigkeit) konnte ich keinen Referenten ausmachen.

Das Aufbrechen der Strukturen, wie von Frau Welge angesprochen, ist doch von der Verwaltung gar nicht gewollt, weil es Geld kostet; insofern ist die Sozialdezernentin selbst – als Chefin von Verwaltung – kurzfristig immer an derartiger Einsparung interessiert. Ihr jährlicher Einsparauftrag lässt ihr keine andere Wahl. Ausgaben, die erst mittel- bis langfristig zu Einsparungen führen, wird es nur geben, wenn die Kommunalen Haushalte anders funktionieren; und das entsprechende Personal dafür da ist. Also physisch vorhanden – und entsprechend geschult ist.

Schnittstellenmanagement im SGB II, III und VIII in GE ist eine Utopie.

Es geht um die Zukunft der Jugend, aber wie: Siehe dazu beispielsweise Prof. Schruth

via„Das Ruhrgebiet macht gesund“ als Zielsetzung | WAZ.de.

„Prof. Dr. Josef Hilbert, hält die Versorgungsgestaltung für wichtiger als Stadtmarketing. Er ist aber zuversichtlich, dass die Stadt den Sprung schafft: „Wenn man bei Kongressen sagt, ich komme aus Gelsenkirchen, heißt es mittlerweile schon respektvoll: ‘Oh, da ist einer, der weiß, was Probleme sind.’“

Zum Problemkreis mangelnder Versorgung in GE – siehe auch:  Die Hebammenzentrale Emscher-Lippe ist telefonisch nicht mehr erreichbar. „Wir haben die neue Nummer ganz bewusst nicht beworben, da wir den Bedarf kaum noch decken können“, fügt ihre Kollegin Michaela Flemming hinzu: „Inzwischen müssen wir mehr Familien, die bei uns nach einer Hebammenbetreuung anfragen, ablehnen, als wir annehmen können.“

BMAS – Sozialkompass Europa

Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich, S. 144 ff (dig.)

„Die Leistungen werden in vielen Ländern umso länger gewährt, je älter der Arbeitslose ist beziehungsweise je länger er in die Versicherung eingezahlt hat, teilweise bis zum Rentenbezug. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Arbeitsvermittlung mit zunehmendem Alter schwieriger wird.“

BMAS – Publikationen – Sozialkompass Europa.