Prof. Sell: Das „Kollektivierungsdefizit“

Die Abgehängten gehen in der Regel weniger wählen. Sie schauen weniger in wichtige Infos im Internet. Sie nehmen weniger an Petitionen teil. Das zeigte für Gelsenkirchen jüngst das Dilemma um eine klägliche Anzahl von Befürwortern des Gelsenkirchener Appells für eine breit angelegte Öffenliche Beschäftigung.

Unabhängig davon, ob die Sanktions-Petition das Quorum erfüllt, wird die Aktion Symbolcharakter haben. Denn:

»Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen. Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden.«

In der Öffentlichkeit wird mit dieser Petition der Name Ingrid Hannemann verbunden, die seit Wochen an vielen Stellen für die Witzzeichnung wirbt, um die Gelegenheit zu bekommen, dann vor dem Petitionsausschuss Stellung nehmen zu können.

Nur um gleich ganz deutlich zu sagen: Auch wenn es zu einer solchen Anhörung kommen sollte, dann ist das nur eine der vielen Anhörungen in einem Ausschuss des Bundestages, dessen Mehrheit selbstverständlich entscheiden kann, dass man den Inhalt der Eingabe mit Interesse zur Kenntnis genommen hat, aber keinen Handlungsbedarf erkennen kann. So, wie es im vorliegenden Fall mit Sicherheit passieren wird, was nicht gegen Petitionen an sich spricht, aber man sollte sich ganz eindeutig über den symbolischen Gehalt des Vorgehens bewusst sein und nicht etwa den Eindruck erwecken, man könne über diesen Weg substanziell etwas verändern.

viaDas „Kollektivierungsdefizit“ in seiner… – Aktuelle Sozialpolitik. Das sozialpolitische Informationsportal | Facebook.

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