Kommission prüft angemessene Strompreisbildung

Auf der Grundlage – auch meiner Beschwerde vom Sommer 2012, wegen Nichtbeachtung von EU-Recht (fehlende Benachteiligtenregelung im Sozialrecht beim Strompreis für Bürger) – hat die Kommission eine Überprüfung angesetzt:

(…)

Die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen “soll auch dazu beitragen, die Kosteneffizienz derartiger Fördermaßnahmen zum Nutzen der Stromverbraucher zu steigern. Die öffentliche Konsultation über die künftigen Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen (siehe IP/13/1282) gibt den Beteiligten Gelegenheit, zur Reform der EU-Beihilfevorschriften im Bereich der Förderung der Erzeugung erneuerbaren Stroms Stellung zu nehmen.” Die Kommission möchte “somit sicherstellen, dass europäische Unternehmen und Verbraucher Zugang zu bezahlbarer Energie haben.”

via Kommission prüft Förderung stromintensiver Unternehmen in Deutschland

Offenbar irrt Prof. Neumann in seinem Kommentar auf Phoenix vom 18.12.13, Der Tag heute um 23.30 Uhr, wenn er meint, dass die Kommission zu der Frage des bezahlbaren Verbraucherpreises keine Prüfbefugnis habe. Bei der Industriepreisfrage dürfte seine Aussage, wir brauchen, wie in anderen europäischen Staaten üblich, einen Industriestrom – das sollte machbar sein, wohl stimmig sein. Denn: Logischerweise würde mit einem staatlich finanzierten Industriestrom die EEG-Belastung für die Verbraucher und damit der Strompreis für die Haushalte sinken.

Siehe auch

#6 Bezahlbarer Strom für Industrie  u n d  Verbraucher  Das ist das Ziel der Kommission. Es wird bereits mit der Elektrizitätsrichtlinie eingefordert: „(19) Überall in der Gemeinschaft sollten Industrie und Handel, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Bürger, die von den wirtschaftlichen Vorteilen des Binnenmarktes profitieren, aus Gründen der Gerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit und indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch ein hohes Verbraucherschutzniveau genießen können, und insbesondere die Haushalte und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angemessen halten; Kleinunternehmen sollten außerdem in den Genuss gemeinwirtschaftlicher Leistungen kommen können, insbesondere hinsichtlich Versorgungssicherheit und angemessener Tarife.“ Quelle 
Die Kommission macht das in ihrer Begründung ausdrücklich klar.
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