Wohnen mit Grundsicherung – Falsche Info für Vermieter

Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen hat für Flüchtlingswohnungen eine Info für Vermieter auf ihrer neuen Website der Stabsstelle Koordination der Flüchtlingshilfen eingestellt.

Dort heißt es:

INFORMATIONEN FÜR VERMIETER

Wer Wohnraum anbieten möchte, kann sich an das Referat Soziales wenden. Dort stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens während der Kernöffnungszeiten (8.30 bis 15.30 Uhr) für Fragen unter den Rufnummern 169-2336 und 169-2051 zur Verfügung. Hier können Wohnungseigentümer ihren Wohnraum anbieten und sich beraten lassen. Es werden Räumlichkeiten jeder Größe gesucht. Bei Wohnungsangeboten sind die nachstehenden allgemeinen Miethöchstgrenzen zu beachten: Bei einer Größe von 50 Quadratmetern darf die Netto-Kaltmiete maximal 230 Euro betragen, bei 65 Quadratmetern 290 Euro und bei 80 Quadratmetern maximal 350 Euro, 110 Quadratmeter 520 Euro, 125 Quadratmeter 590 Euro, und 140 Quadratmeter 660 Euro.“

Mein Kommentar

„Die Infos zu den Kosten der Unterkunft der Stadt Gelsenkirchen auf der Leitlinien-Website orientieren sich an der Netto-Kaltmiete. Diese Angaben sind nicht gerichtsfest. Soll heißen: Es müssen die Brutto-Kaltmieten als Angemessenheitsmaßstab zugrunde gelegt werden.

Wieso läuft das nach zehn Jahren immer noch falsch. Der jahrelange Protest, auch über Prozesse und Klagen beim Ministerium, hat bei der Verwaltung offenbar nicht zum nötigen Umdenken geführt. Wieso wird hier nicht im Ansatz formal rechtmäßig gehandelt? Um Geld zu sparen? Das ist aber billig! Geht man in einer modernen Zivilgesellschaft so mit Grundrechten um?

Oder will man die Vermieter einfach nur auflaufen lassen? Wer sich mit der Netto-Kaltmiete meldet, wird gezwungen bei den Betriebskosten auf das erforderliche Maß zu reduzieren? Sonst wird die Wohnung mit der Beschlagnahme belegt? „

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