Betriebskostensenkung in Essen verschoben

Essen/Gelsenkirchen. Die Senkung der Kosten der Unterkunft über die Betriebskosten ist in der Stadt Essen verschoben worden.

BK_KdU_Essen
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In Essen wird gemutmaßt, das hätte mit dem Desaster in Gelsenkirchen zu tun, dass man sich ersparen wollte.

Das Desaster von Gelsenkirchen – eine „Studie“ mit einer Zehn-Euro-Rundungsregel

Klar, eine 10-Euro-Rundungsregel, wie in Gelsenkirchen, ist offensichtlich rechtswidrig. Da braucht es keine Studie, um mit Hilfe so eines Hebels die Angemessenheitsgrenzen zu senken. Wenn die Firmen, wie Empirica, jedoch so arbeiten, möchte man gern auf ihre Mitarbeit verzichten. Ob das in Gelsenkirchen der Rat bei der Erstvergabe der KdU-Konzepterstellung an den Dritten Empirica gewußt hat? Nein, hat er nicht. Das weiß man in Essen, weil Essen durch einen Rechtsprofessor ein Gutachten erstellen ließ, wonach eine solche Erstvergabe vom Rat zu entscheiden ist. Das wurde in Gelsenkirchen verabsäumt.

Die Verwaltung in Essen weiß durch ein Rechtsgutachten von ihren Grenzen

Möglicherweise hat die Verwaltung in Essen geahnt, dass ihre Stadtverordneten einen solchen Zirkus, wie in Gelsenkirchen mit der Zehn-Euro-Rundungsregel, nicht mitmachen würden. Da wäre eine Zustimmung durch den Essener Rat, für ein außerhäusliches Konzept mit fragwürdigem Wert möglicherweise ausgeblieben. Denn die Stadt hätte damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen, mit dem Mankel der Unfähigkeit die Kommunalpolitischen Grundsätze nicht beachtet zu haben. Wofür so ein Rechtsgutachten zur Kompetenzverteilung zwischen Verwaltung und Rat doch gut sein kann! Es sorgt dafür, dass sich eine Gemeinde im Rechtsstaat rechtsstaatlich verhält. Das ist löblich und nachahmenswert! Und Gold wert!

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