Kommentar und Klarstellungen zum BMAS-Programm – im Anschluss an den Gelsenkirchener Appell

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Am 12. August 2015 wurde bekannt gegeben, dass das gewünschte Zusatzprogramm, dass Gelsenkirchen mit dem Gelsenkirchener Appell, Recklinghausen mit Recklinghäuser Appell etc. pp. gefordert hatten, nunmehr die erste Phase durchlaufen habe. Knapp über 100 Jobcenter wurden aus über 260 Jobcenter ausgewählt an einem Modellprojekt mitzumachen. Direkt einen Tag später kam die Kritik von Minister Schneider aus NRW, an der insgesamt zu geringen Förderungsleistung aus Berlin. Damit beginnt mein Kommentar, der auch den Artikel der WAZ ziert:

Minister Schneider hält die Förderung für zu gering

„Jobcenter arbeiten nach Ansicht des Arbeitsministers Guntram Schneider unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Vor allem die drastischen Kürzungen der Instrumente zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, noch unter der Leitung der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, hätten langfristige Nachwirkungen. Es gebe zu wenig Geld für gute Projekte, die Regelungen seien zu kompliziert, die Instrumente zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht flexibel genug. Der Bund sei hier dringend gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern, erklärte Schneider in Düsseldorf bei einem Treffen mit den Geschäftsführungen der NRW-Jobcenter. „Unsere Jobcenter müssen personell besser ausgestattet werden. In Berlin muss deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um langzeitarbeitslosen Menschen eine Jobperspektive zu ermöglichen“, forderte Schneider.“ Quelle

Mindestlohn oder unterhalb des Mindestlohns! Wer zahlt mehr?

Beim Lohn wurde immer gesagt, der Mindestlohn werde gezahlt. Das stimmt nach den Angaben des BMAS vom 12.08.2015 (Seite 10) nicht.

Daher ist eine sachliche Klarstellung zur Fördersumme pro Arbeitsstelle vonnöten.

Die Aussage von Frau Ansahl in der WAZ, “ Der Lohnhöchstbetrag, den das Bundesprogramm vorsieht, liegt bei 1320 Euro“, ist so nicht verständlich.

Richtig ist: Die Förderung bei 30 Std. pro Arbeitsstelle beträgt 1.320 Euro brutto. [Netto bei Mindestlohn: 8,50 *6 *20 =1020 Euro mtl.]

„Gefördert wird das Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des pauschalierten Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung (ohne Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 18,9%.“

„Die Lohnuntergrenze für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ist ebenso zu beachten wie möglicherweise einschlägige Branchenmindestlöhne.“ (Ja, Leiharbeit ist möglich!)

Höhere Branchenmindestlöhne als der gesetzl. Mindestlohn sind vom Arbeitgeber zu zahlen. Die gesetzlichen Abweichungen vom Mindestlohn bei Langzeitarbeitslosen oder Branchen gelten. Es kann auch unter dem Mindestlohn bezahlt werden. „Die Förderung umfasst dann nur das tatsächliche Arbeitsentgelt unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns.

Die Versicherungsfreiheit der Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus § 420 SGB III

Generelles Unverständnis

Bei allem Unverständnis über das Ergebnis des „Gelsenkirchener Appells“, der mit der Forderung von 1.000 zusätzlichen Stellen einen Sozialen Arbeitsmarkt mit Sozialversicherungspflichter Beschäftigung für Gelsenkirchen – für fünf und nicht nur für drei Jahre – forderte, habe ich eins desweiteren nie verstanden: das Verbundsystem der Zehn.

Der Qualitätsverbund soll nun mit einem „Viererbündnis“ fortgeführt werden, da die anderen Sechs den Zuschlag nicht erhalten haben. Da hat aber der Qualitätsverbund nicht besonders gut funktioniert.

Da fragt sich nur, wie sollte er eigentlich funktionieren, angesichts der Tatsache, dass das Ministerium Verbünde nur beschränkt zulässt:

„Können sich Jobcenter im Verbund bewerben? – Nein. Jobcenter können zwar vor Ort zusammen arbeiten. Jedes Jobcenter muss aber eine eigene Bewerbung einreichen, und auch der Zuschlag erfolgt bezogen auf das einzelne Jobcenter. Gleiches gilt für das anschließende Antragsverfahren beim Bundesverwaltungsamt.“

Uuups, jetzt hat mich gerade ein Pferd getreten; „vor Ort“ ist Deutschland, will es signalisieren.

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