KdU in Gelsenkirchen in der Kritik

Kontrolle stört die Idylle

Gelsenkirchen. Nachdem die WAZ gestern den Artikel zum Interview mit Sandra und mir veröffentlichte, wird klar, die Kritik an den Senkungen der Angemessenheitsgrenzen setzt sich berechtigterweise fort. Wenn die Redakteurin Frau Ansahl in ihrem Kommentar zu den Nebenkosten schreibt, die Vermieter würden diese benutzen um das System Hartz IV auszunutzen, so ist das nicht ganz richtig. „Wenn Vermieter vor diesem Hintergrund in die Trickkiste greifen und die Grundmiete zu Gunsten der Nebenkosten senken, damit beispielsweise Hartz IV-Empfänger an Wohnungen kommen, ist das auch keine Lösung. Weil sich das unter Umständen auf die kommenden Untersuchungen des Mietangebotsmarkts niederschlägt – und somit wieder zu Lasten der Leistungsempfänger.“

Zunächst mal leben wir in einer Freien Marktwirtschaft. Diese wird durch den Sozialstaat flankiert. Der soziale Rechtstaat begrenzt die ungezügelten Marktkräfte. Soweit die Theorie.

Sparzwang kein Senkungsfaktor bei existenznotwendigen Mietkosten?!!

In der Praxis geht ein Unternehmen wie Empirica bei der Konzepterstellung aber nicht von diesem Markt, sondern von zwei Märkten aus, und mischt, um zu einer Kostensenkung für die Stadt zu kommen, die Werte aus dem Angebots- und dem Bestandsmietenmarkt. Von hier nimmt sie die günstigen Kaltmieten (Grundmieten zum Anlocken, wie Fr. Ansahl schreibt); von da nimmt sie die Nebenkosten (aus den Bestandsmieten der bereits von Grundsicherungsempfängern bewohnten Wohnungen). Dadurch entsteht ein schiefes Bild. Das zu vermitteln, ist uns in dem Interview nicht ganz gelungen. Aber doch zum Teil. Immerhin ist Frau Ansahl klar geworden, dass sich alles negativ auch auf zukünftige Untersuchungen auswirkt. Aber den Schwarzen Peter schiebt sie, so lese ich das heraus, den trickreichen Vermietern zu. Das ist nicht richtig.

Der Schwarze Peter gehört der Stadt, die sich mit der Fa. Empirica einen Anbieter ausgesucht hat, der seine Konzepte zur Senkung der Angemessenheitsgrenzen genau so vermarktet. Die Städte wollen Mietkosten sparen. Bitte, sagt Empirica, könnt ihr haben. Machen wir euch fertig. Kostet auch fast nichts. Nur knapp 10.000,- Euro für vier Jahre. Mit welchen Tricks und Täuschungen so ein Konzept erstellt wird, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, das interessiert die Stadt nicht weiter. Sollte sie aber. Zumindest den Rat, der die Verantwortung dafür trägt. Der wurde aber von der Verwaltung nicht eingeschaltet. So schließt sich der Kreis.

Soziale Verantwortung

Weitere Versuche, die Verantwortlichen zum verantwortungsvollen Umgang mit der Sache zu bewegen, kommt mit einem Antrag zum Bürgerhaushalt, den Sandra eingereicht hat. Mein Antrag, wegen der erstmaligen Konzepterstellung, den Rat mit der Sache zu befassen, liegt noch im Widerspruchsverfahren der Verwaltung im Rahmen einer Beschwerde nach § 24 GO NRW.

Den ersten Erfolg, der zu einer Änderung der KdU-Arbeitshilfe führte, nehmen wir zum Anlass weiterzumachen. Was jedem normalen Menschen einleuchtet, sollte auch dem Rat einleuchten. Insofern glaube ich persönlich schon an einen weiteren Erfolg. Schade nur, dass die Gelder dann woanders eingespart werden. Wie sagte uns Fr. Ansahl im Interview sehr treffend: „Gespart wird ja immer nur bei den Kleinen.“ Hier braucht es die eigentliche Veränderung, die aber kaum mit einem Ratsantrag erreicht werden kann.

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