Widerspruch gegen Sanktion mit aufschiebender Wirkung?!

Im Zuge der Gotha-Vorlage zum Bundesverfassungsgericht hatte das Hartz IV-Portal gemeldet, der Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid in eigener Sache könnte Aufschiebende Wirkung haben, wenn man das unter Nennung des Aktenzeichen beantragt. Dort heißt es wörtlich: „mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat.“

Notrufzentrale BVerfG?

Dazu kann ich sagen: Eine Sanktion ist ein Fall des § 39 Nr. 1 SGB II, der in einem rechtlichen Beziehungsgeflecht steht, dass nicht ganz leicht zu begreifen ist. So ist seine Bedeutung im Zusammenhang mit § 66 Abs. 1 SGB I strittig. Das muss an dieser Stelle zunächst nicht weiter interessieren. Wichtig ist, dass hinsichtlich § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG auf § 39 SGB II verwiesen wird.

Was folgt daraus für die aufschiebende Wirkung?

  1. Zunächst kann das Jobcenter selbst gemäß § 86a Abs. 3 SGG die Aufschiebende Wirkung herstellen. „In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen.“ Natürlich darf die Behörde die in der Gotha-Vorlage geäußerten Zweifel als ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes einstufen. Muss das aber nicht tun.
  2. Das Sozialgericht kann die Aufschiebende Wirkung wieder herstellen. In einem Verfahren nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG werden dabei die Interessen gewürdigt. Dabei sind die Interessen der Allgemeinheit denen des Einzelnen gegenüber abzuwägen. Hier hat die Gotha-Vorlage sicher ein gewisses Gewicht. Aber zum Erfolg führt das automatisch nicht. Es müssen schließlich alle Gesichtspunkte eingestellt und abgewogen werden. Vor allem die Frage, ob es einen „wichtigen Grund“ gibt, der das Verhalten rechtfertigt, kann nicht allein in dem Vorlagebeschluss gesehen werden. Hier findet eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Entscheidung in der Hauptsache statt. Gerichte können und dürfen sich durchaus eine eigene Meinung zu der Frage des Existenzminimums bilden.

Fazit: Die Gotha-Vorlage ist anders als im Hartz IV-Portal nahegelegt wird, keine Garant für eine Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Möglicherweise schon eher im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung vor dem Sozialgericht. Dort kann man sich, neben anderen guten und triftigen Gründen, unter anderem auf sie berufen. Die Sozialgerichte sind jedoch seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 2010 mit den Argumenten des Für und Wider eines unbedingten Existenzminimums durchaus vertraut, und werden sie wie bisher berücksichtigen. Nicht mehr und nicht weniger.

Abschließend sei noch die grundlegende Kritik von Rechtsanwalt Deutschmann an dieser Gesetzeslage zur Lektüre empfohlen.

 

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