Roland Rosenow im Interview

Einige Anmerkungen zur Gotha-Vorlage. (Kanzlei für Sozialrecht in Freiburg)


Die positive Einschätzung von Hr. Rosenow zur grundsätzlichen Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichts mit den Sanktionsparagraphen, im Zuge der Gotha-Vorlage, teile ich nicht.

Die entscheidende Frage wird meines Erachtens vielmehr sein:

Wie gut ist die Begründung der Vorlage durch das Gothaer Gericht?

In der jüngsten Vergangenheit finden sich einige Beispiele für vom Bundesverfassungsgericht abgelehnte Richtervorlagen. Daher teile ich die Hoffnung von Hr. Rosenow nicht, dass sich eine Kammer mit dem Inhalt der Sanktionsparagraphen hinreichend auseinandersetzen muss.

Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes geht vor Verfassungswidrigkeit des Gesetzes

Fraglich ist zum Beispiel, ob dies zutrifft: „Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sei auch nicht durch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung ausgeschlossen.“

Falls nicht, könnte die Folge sein: „Die Vorlage ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Die Begründung des Vorlagebeschlusses lässt keine genügende Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der einschlägigen Vorschriften erkennen.“ Rn. 16

„Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Norm mit dem Grundgesetz hat das vorlegende Gericht vorrangig eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht zu ziehen (vgl. BVerfGE 76, 100 <105>; 86, 71 <77>; 126, 331 <356>). Zumindest, wenn die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nahe liegt, muss das vorlegende Gericht zudem vertretbar begründen, weshalb diese ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 131, 88 <118> m.w.N.).“ Rn 17

„Mit der geschilderten verfassungskonformen Auslegung wäre auch beachtet, dass das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden darf (vgl. BVerfGE 119, 247 <274> m.w.N.).“ Rn 21

Das gesetzgeberische Ziel der verfassungskonformen Anwendung – der Schlüssel des „wichtigen Grundes“

Das Gericht soll ja einen Einzelfall entscheiden. Hierbei ist § 31 SGB II entscheidend: „Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.“ Dabei kann zu der Frage, welcher Grund als „wichtig“ anzuerkennen ist, auf sämtliche triftigen Möglichkeiten zugegriffen werden. Hier ist der Schlüssel zur möglichen verfassungskonformen Anwendung des Gesetzes im Einzelfall hinterlegt.

 

 

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