JC Essen will nach Gelsenkirchen „abschieben“

Essen/Gelsenkirchen. Die Aufregung in einem Fall des Jobcenter Gelsenkirchen-Buer macht klar. Hier ist einiges schief gelaufen. Die Ablehnung der Wohnung auf Gelsenkirchener Seite war wohl begründet, aber offenbar mit einer falschen Begründung.

Bei der Sachverhaltsschilderung der Betroffenen ist klar. Die Betroffenen sind immer befangen. Ihnen ist es meist nicht möglich die Sache objektiv zu beurteilen. So auch im vorliegenden Fall. Das Problem liegt ersichtlich mehr auf Essener Seite. Die haben ne Menge verbockt. Die Schuld bekommt aber Gelsenkirchen in die Schuhe geschoben. So gehts nicht.

Das „nette“ JC Essen wollte wohl einen Leistungsempfänger loswerden. Dass in Essen vieles anders gehandhabt wird, als es im Gesetz steht, ist ein Gerücht.

Hier wird es bestätigt. Offensichtlich hat das JC Essen die Genehmigung für die neue Wohnung in Gelsenkirchen allein erteilt, in dem sie nur in die Gelsenkirchener Richtlinien schauten. Das reicht aber nicht.

Gemäß § 22 Abs. 4 SGB II war das JC Gelsenkirchen zwingend zu beteiligen, bevor eine Genehmigung zum Umzug erteilt wird.

§ 22: „der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.“

Wenn ein Bürger in der eigenen Stadt keine angemessene Wohnung findet, stimmt in dieser Stadt etwas mit den Angemessenheitsgrenzen nicht!!! Sie sind dann wohl offensichtlich zu niedrig!! – Mit der zwingenden Beteiligung soll eine Wohnungsflucht aus dieser Stadt verhindert werden. Konsequenz: Die Stadt Essen muss über eine Anhebung ihrer Mietgrenzen für Grundsicherungsempfänger nachdenken. Und Gelsenkirchen darf ihren Mitarbeitern eine Nachschulung gönnen. Denn die Ablehnung war gefühlt wohl richtig, in der Begründung aber leider falsch. Immer mit der Einschränkung, dass es überhaupt so gelaufen ist, wie geschildert.

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