KdU in Gelsenkirchen: Zwischenbericht erschienen

Der nach dem 20.03.2015 angekündigte Zwischenbericht ist jetzt auf dem KdU-Portal für Gelsenkirchen nachzulesen. Er bringt kein anderes Ergebnis. Das Konzept bleibt auch bei näherem Hinsehen offensichtlich rechtswidrig. Im Gegenteil: Es fand sich überraschenderweise eigentlich überhaupt kein Ansatz, wo man sagen könnte, das hier etwas rechtmäßig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vollzogen wurde. Insofern endet der Zwischenbericht mit dem Fazit, dass jeder davon Betroffene Widerspruch und Klage einlegen muss, damit die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Kommune, eines solch offensichtlich rechtswidrigen Konzepts nicht nur im Einzelfall, sondern von Grund auf zerstört werden.

∑ [(AOG-MOGreal) x Klägerzahl+RA-Kosten] ≤ ∑[(MOGschlüssig-MOGreal) x bBG+Konzeptkosten] = Kein schlüssiges Konzept
Leider passiert das offenbar in der Regel aus den verschiedensten Gründen nicht genug. So dass die nichtigen Konzepte den Kommunen auf Jahre eine Ersparnis bringen, was zulasten der Würde jedes Einzelnen geht; so wie es Sozialpfarrer Heisig mit seiner Nachfrage im Ausschuss am 28.01.2015 im Ansatz richtig anmerkte.

 

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