Grundsicherung: EuGH-Urteil nicht nachvollziehbar

Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden mit dem Grundsicherung-Urteil des EuGH. „Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, das die Rechte von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen klärt.“, heißt es.

http://europa.eu/!Nh36bM

Was soll daran klar sein, wenn ein Land Kindergeld und Unterhaltsvorschuss leistet, obwohl es am Aufenthaltsrecht fehlt? Wenn sie tatsächlich „kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland nach der Unionsbürgerrichtlinie geltend machen können“, wieso hat der Staat monatelang 184 Euro Kindergeld und 133 Euro Unterhaltsvorschuss gezahlt?

Wer soll das nachvollziehen, wenn es an einer ausreichenden Begründung fehlt?

Und was bitte schön, soll der EuGH in einem anderen Fall nächstes Jahr (3. Quartal 2015) noch entscheiden?

Und was ist mit den „Scheinselbständigen“? Die BA duldet sie, weil sie die Löhne drücken und die Reservearmee erhöhen. („kein Anlass, Alarm zu schlagen“)

Die Aufklärung in Raten ist für die Frage, wohin Europa will, sicherlich nicht förderlich. Die Bürger wollen Europa verstehen. Das können sie mit solchen Urteilen leider nicht.

Es braucht in Zukunft wirkliche klare Regeln und eine transparente Vermittlung.

Das Urteil des BFH zum Kindergeld ohne richtigen Wohnsitz scheint irgendwie niemanden zu interessieren? Was sagt das über die mediale Vermittlung?

Immerhin ist der Anspruch auf Kindergeld ähnlich kompliziert, wie man sieht, und von der Freizügigkeitsberechtigung verschieden.

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