Bund: 25 Mio. Euro für Kommunen zur Migrationshilfe – hin und weg!

…oder doch?!

Berlin. Wenn die Bundesregierung über den Hartz IV-Topf jetzt zusätzliche Hilfen für die Kommunen (in Deutschland gibt es 408 Jobcenter) in Höhe von 25 Mio. Euro in Aussicht stellt, dann fragt man sich schon für was? Denn die Hilfen sind im Rahmen der Einreisesperren und strengen Aufenthaltsregeln im Bundestag eingebracht worden. Andererseits soll die Armutsmigration eingedämmt werden. Nur Facharbeiter sind willkommen.

Aufgabe der Länder ist es dann, die an sie fließenden zusätzlichen Mittel an die besonders betroffenen Kommunen zu verteilen. (Gelsenkirchen soll nicht dabei sein!?) Was die Jobcenter mit dem Geld machen sollen? Am besten für Programme ausgeben? Oder in Personal umwidmen – noch besser!

Es sollen noch mehr Gelder fliessen. Wenn das Gesetz vom Bundesrat seine Zustimmung erhält, sollen noch mal 200 Mio. Euro verteilt werden.(Als Köder für die Länder, um die Zustimmung zum Gesetz zu erhalten.) Wären dann 225 Mio. Euro um die Migration der Armen zu verhindern. Wie eigentlich? – Mit integrativen Projekten in sozialen Brennpunkten, heißt es beim KPV (CDU).

Also, was jetzt?! Rein oder raus?

„Folgende Änderungen sind vorgesehen:

  • Bei Rechtsmissbrauch oder Betrug können gegen Zuwandernde befristete Wiedereinreisesperren verhängt werden. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche wird befristet. Das Einkommensteuergesetz sieht künftig eine Pflicht zur Angabe der Steuer-ID im Kindergeldantrag vor. Doppelzahlungen werden so unterbunden.
  • Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert. De Maizière sagte: „Wir müssen auch diejenigen in den Blick nehmen, die die Lage der Zuwanderer ausnutzen“. Das seien beispielsweise Vermieter, die Zuwanderer auf Luftmatratzen in faktisch nicht bewohnbaren Häusern unterbrächten.
  • Die Impfstoffkosten für Kinder und Jugendliche aus EU-Mitgliedsstaaten mit unklarem Versichertenstatus übernimmt die Gesetzliche Krankenversicherung (Änderung im SGB V). Dadurch werden die Kommunen um jährlich rund 10 Millionen Euro entlastet. So erhalten mehr Kinder Impfschutz.“
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s