Chaos: Hartz IV erfüllt seinen Zweck

In einem Beitrag von Bettina Hammer legt diese dar, dass mit den Gesetzen zum SGB II (Hartz IV) vormals anvisierte Zwecke nicht erreicht würden. Diese seien:

  1. durch pauschalierte Leistungen eine vereinfachte Leistungsgewährung zu erreichen,
  2. sich mit einem qualitativ anspruchsvollen Fallmanagement mit adäquatem Betreuungsschlüssel um die Aktivierung der Erwerbslosen zu bemühen, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Diese Ziele, so Frau Hammer, wurden nicht erreicht.

Hartz IV: Ein System zum Weglaufen – wenn man könnte.

Falsch.

Hartz IV ist erfolgreich,

  1. weil diese Ziele nicht erreicht wurden,
  2. weil das Fördern ausbleibt, und das Fordern und Sanktionieren im Mittelpunkt steht,
  3. weil niemand mehr weiß, auf welche Leistungen ein Anspruch besteht,
  4. weil es zu wenige Mitarbeiter im Jobcenter gibt,
  5. weil die Mitarbeiter im Jobcenter überfordert sind, auch aufgrund fehlender Ausbildung,
  6. weil das Rechtsschutzsystem verwirrend gestaltet wurde, so dass niemand mehr weiß, wie er sich angemessen wehren kann, (Zahlenjongleure)
  7. weil das Rechtsschutzsystem für Arme im Rahmen der Prozesskostenhilfe so stark zurückgefahren wurde, dass eine rechtliche Hilfe nur noch eingeschränkt zu bekommen ist, (einschließlich der Beschränkungen der Rechtsanwaltgebührenabrechnungen)
  8. weil die Beratungsstellen überlastet sind, aufgrund der Zahl der Ratssuchenden (auch in Gelsenkirchen),
  9. weil die Beratungsstellen (zuletzt der DGB) keine Volljuristen mehr beschäftigen, die adäquate Hilfe gewährleisten könnten,
  10. weil auch Rechtsanwälte als Fachanwälte, nur mit ständiger Fortbildung, noch einigermaßen angemessene Rechtshilfe leisten können,
  11. weil auch engagierte Rechtsanwälte an Jobcentern (wie z.B. in Essen mehrfach erlebt) scheitern, und ihre Arbeit rund um das SGB II teilweise einstellen,
  12. „und die Zahl derer, die gar nicht erst darauf kommen (oder sich nicht trauen), sich überhaupt mal einen Anwalt zu nehmen, dürfte noch einmal um ein Vielfaches höher sein“(Worms)
  13. das ganze System ist sowohl für die Leistungsempfänger als auch für die Angestellten eine Zumutung (mit Beispielen aus Recklinghausen) (Worms)

Deswegen ist Hartz IV so erfolgreich. Die Zahl der Erwerbslosen ging nach Änderung der statistischen Zählweise zurück; die Sache mit der Arbeitslosigkeit ist erfolgreich vom Tisch gewischt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s