Jobcenter: Aufregung um volle Sanktion wegen 100,- Euro

Dresden. Bei der Aufregung im Netz um die Erziehungsmaßnahme des Jobcenter Dresden, wird leider wieder einmal einiges an Informationen nicht transportiert. Stattdessen wird sich auf den „Skandal“ der Äußerung gestürzt, dass Jobcenter wolle Bürger erziehen.

Wut und/oder Resignation

Wenn man sich den Fall aber mal in Ruhe vornimmt, wird klar, hier ist an mehreren Stellen etwas im Argen.

Zunächst mal hat das Jobcenter Einsicht in die Kontobewegungen genommen. Wer Kontobelege vorlegt, sollte dem Jobcenter auch (vielleicht in einem Formular oder sonstwie) mitteilen, was an Kontoeingängen vorgelegen hat und warum. Das wurde hier, trotz der Freibetragsregelungen des SGB II verabsäumt: Versehen, vergessen – ist menschlich! Die Reaktion des Jobcenters ist es nicht. Sie ist bürokratisch; das mag mit der Weisung zusammenhängen, jede Möglichkeit zur Sanktion zu nutzen. Und damit ist die Reaktion des Jobcenter so oder so auch nicht verhältnismäßig.

Wenn man weiterhin den Artikel des Portals gegen-hartz mit dem Original des DGB vergleicht, entgeht der interessante Aspekt einer neuen juristischen Beratungsform des DGB-Rechtsschutz, die anhand des Falles als zweifelhaft angesehen werden muss, da die „Grundsicherungsbeauftragte“ des DGB offenbar eine Einbehaltung der eingegangenen 100,- Euro als alternatives rechtmäßiges Verwaltungshandeln des Jobcenters angefragt hatte: „Die Einhaltung des zulässigen Verfahrens (die Einzahlung auf dem Konto als Einmaleinkommen zu berücksichtigen und einen entsprechenden Erstattungsbescheid zu erlassen) sei zu aufwändig.“

Wenn dieser RechtsschutzLight des DGB auf diese Weise Schule macht, werden die Betroffenen nicht lange zufrieden sein, da ihnen eine Menge Geld fehlen wird, auf das sie Anspruch hätten. Man stelle sich mal vor, es wäre Übungsleitergeld, was auf dem Konto eingeht. Wer in einem Verein ist, weiß wovon ich spreche. Im vorliegenden Fall wurde ja vor Klärung der Frage, woher das Geld stamme, bereits wegen fehlender Mitwirkung die Leistung komplett gestrichen. Aber die Rückzahlung wegen unrechtmäßig erlangter Leistungen (?) anzubieten, ist natürlich genauso irre.

Hier gibt es weiteren Informationsbedarf, damit die Öffentlichkeit tatsächlich auch etwas lernen kann. Da hilft nur Transparenz und keine einseitige Darstellung des Sachverhalts, die mit viel Empörung vorgetragen, das Gegenteil erzeugt: Wut und/oder Resignation.

Nachtrag: In ihrem Beitrag über Hartz IV nimmt die Autorin Bettina Hammer ebenfalls zum Dresden-Fall wie folgt Stellung: „…auch, um sich die zeitintensive Anrechnung der 100 Euro zu ersparen.“ Irgendwann glauben das noch alle, mit allen gegenteiligen Konsequenzen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s