SGK-NRW-Papier: Sektorenverteilung der Aufgaben am Arbeitsmarkt – eine mittlere Revolution

Aufgabenbereiche trennen

Das SPD-Gremium der SGK-NRW verbindet mit seiner Forderung nach einem Sozialen Arbeitsmarkt eine neue Aufgabenverteilung, die nicht ohne Kritik bleiben kann:

„Die Bundesagentur konzentriert sich im Rahmen ihrer Kernkompetenz weiterhin auf die Arbeitsvermittlung und den Leistungsbereich ALG I (SGB III). Das Jobcenter fördert, versorgt und vermittelt weiterhin Leistungsberechtigte im Rechtskreis SGB II in den ersten vier  Profillagen. Die Kommune wiederum übernimmt Aufbau, Gestaltung, Betreuung und Management des Sozialen Arbeitsmarktes.“ SGK-Papier, S. 3
Neu ist auch diese Forderung der SPD-Politiker:  Die neuen Arbeitsplätze …“müssen sich nicht an die, in der Lesart des SGB II geprägten, Merkmale „Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit“ ausrichten, sondern daran, dass die Tätigkeiten an sich notwendigerweise in der Verwaltung oder dem Betrieb nicht ausgeübt werden würden. Die Tätigkeiten unterstützen die Stammbelegschaften in deren originären Einsatzfeldern oder ergänzen diese oder sind 100% „zusätzlich“, wurden also bisher gar nicht vorgehalten.“ a.a.O., S. 4
Bei den Einsatzfeldern wurde, neben den „Assistenztätigkeiten an Kindertageseinrichtungen und Schulen („Hausmeisterassistenten“), auch an „Generell:zur Unterstützung ehrenamtlicher Angebote“, gedacht. (a.a.O., S. 4 ff.)
Neu auch: Die Schaffung einer gesonderten kommunalen Abteilung – mit Abgabe von Jobcenter-Personal- wird angedacht. „Eine örtliche Kommission unter Federführung der Kommune beschließt einen Leitfaden zu allen relevanten Spielregeln.“
Lohnberechnung: 1.305,56 Euro.
Siehe auch: Details zum Nahles-Papier zum 05.11.2014 sickerten durch
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