DGB: 10 cent für Mindestlohn-Info

Einst und Jetzt. Gewerkschaften haben eine gewisse Tradition. Dazu gehört nach dem Grundgesetz eine Aufgabe nach Art. 9 GG im Rahmen der Gesellschaft. Diese nimmt der DGB als Dachorganisation wahr. Jetzt hat er eine Info-Broschüre zum Mindestlohn herausgegeben. Die gibt es als pdf-Datei kostenlos und für 10 Cent als Papierausgabe plus Portokosten.

Vielleicht gibt es demnächst auch eine Musikband mit dem Namen 10-Cent, die Gewerkschaftslieder singen. Wird vielleicht auch kein großer Erfolg. Aber was solls. Die Broschüre ist informativ. Da steht sogar drin, dass „Ehrenamtler“ (k)einen Mindestlohn bekommen können, wenn sie nämlich arbeiten. Nun ist das Ehrenamt mein Thema beim World-Cafe am 21.10.2014 in der Flora. So viel vorweg: das Thema ist hochbrisant. Sollen Ehrenamtler bezahlt werden?! Der DGB sagt Ja – obwohl das vielleicht nicht jedem sofort einleuchtet. Die Forderung des DGB liest sich so:

So müssen sogenannte „ehrenamtliche“ Tätigkeiten etwa
in der Altenpflege, im Gesundheitswesen oder in der Erziehung, die im
Rahmen eines Minijobs verrichtet werden, mindestens mit 8,50 Euro pro
Stunde vergütet werden, weil es sich nicht um ein Ehrenamt handelt.“

Ist doch klar, oder?

Ich finde schon. Es ist einfach und doch verwirrend geschrieben. So soll es sein in der Arbeitswelt. Hier weiß niemand so recht, womit er dran ist. Gut so! Spaß beiseite – versuchen wir eine Entzerrung!

Die Grenze ist gemäß der DGB-Vorgabe offenbar der Minijob. Nehmen wir als Beispiel die Obergrenze von 450,- Euro pro Monat Verdienst. Dann wären das bei 8,50 €/Std. ca. 53 Arbeitsstunden/Monat. Pro Woche ca. 13,25 Stunden. Ehrenamtliche Tätigkeit ist über die Anzahl der geleisteten Stunden nicht definiert; ehrenamtliche Arbeit kann grenzenlos viele Stunden umfassen. Also bleibt nur die Verdienstgrenze als mögliche Orientierung.

Die Minijob-Zentrale arbeitet anders als der DGB. Sie formuliert im Beispiel 1 – pro rata – bei einem Verdienst von 550,- Euro/mtl. abzüglich des Freibetrages von 200,- Euro/mtl. einen Minijob mit 350,- €/Monat, der nicht versicherungspflichtig ist. Obwohl die Aufwandsentschädigung von 200,- Euro monatlich kein Verdienst ist, sondern eine Aufwandsentschädigung, die nichts über die zu leistende Zeit aussagt, die gearbeitet wurde, möchte der DGB einen Mindestlohn im Ehrenamt im Minijob etablieren. Das ist nicht ganz zweifelsfrei. Wenn ein Sportverein 550,- Euro im Monat übrig hat, erwartet er sicher mehr als die errechneten Stunden aufgrund eines Mindestlohns, sondern zusätzliche ehrenamtliche, freiwillige Arbeit ohne Entlohnung.

Somit fragt sich: Will der DGB mit seiner Forderung das Ehrenamt kaputt machen? Sicher nicht.

Meiner Meinung nach sollte man in vergleichbaren Fällen unbedingt eine Abgrenzung der Tätigkeiten vornehmen für die einerseits bezahlt wird, und andererseits ohne zeitliche Befristung unendlich lange ehrenamtlich gearbeitet werden darf. Das fehlt in den Infos des DGB, wie auch der Minijob-Zentrale.

Über meine Nachfrage beim DGB berichte ich im Rahmen der Veranstaltung am 21.10. in der Flora.

Bis dahin weitere Infos auf: http://www.der-mindestlohn-kommt.de und http://www.mindestlohn.de

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