EU wird soziale (Un-)Gerechtigkeit bekämpfen

Europa/Deutschland. Ein Blick in die Zukunft gefällig? Eine Bertelsmann-Studie zeichnet die Welt in Europa und Deutschland rosig. Reich und ungerecht geht es in Deutschland zu. Aber alles sei auf einem guten Weg.
Die Aussichten in der Realität sind in etwa so: Eine „Politik zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit“ setzt beim Gerechtigkeitsbegriff an. Die Privatisierung des Sozialstaates wird die Versorgung in der Fläche weiter abschaffen. Finanzmarktwetten werden Renditen auf soziale Projekte in Höhe von etwa 10 % oder mehr erbringen. Um diese Projekte herum wird die Frage der Sozialen Gerechtigkeit zerbröseln. Soziale Ungerechtigkeit wird kein Thema mehr sein, weil das Thema Gerechtigkeit überhaupt eingestampft worden ist. Im reinen Überlebenskampf fragt niemand mehr danach, ob etwas gerecht oder ungerecht ist. Ellenbogen raus, und hol dir, was du benötigst – wie auch immer! So machen es die international agierenden Unternehmen auch. „Double Irish mit Dutch Sandwich“.

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ermutigend. Der soziale Rechtsstaat, wie wir ihn vom Grundgesetz her kennen, wird weiter den Effizientkoeffizienten der EU folgend, sich gemäß dem europäischen Denken deutscher Prägung nach und nach auflösen. Das freie Wirtschaften nähert sich dem Ideal des vorstaatlichen Naturzustandes: „lupus est homo homini, non homo, quom qualis sit non novit.“  Hobbes: „Es zeigt sich an dieser Stelle, dass, so lange Menschen ohne eine gemeinsame Macht leben, die sie alle in Bann hält, sie sich in dem Zustand befinden, den man Krieg nennt; und dabei handelt es sich um einen Krieg aller Menschen gegen alle Menschen. […] In einem solchen Zustand hat menschlicher Fleiß keinen Platz; denn die Früchte, die er ernten könnte, sind ungewiss:“ es gibt da „keine Gesellschaft, und was das schlimmste ist, fortwährende Angst und die Gefahr des gewaltsamen Todes; und das Leben des Menschen ist einsam, arm, elend, nicht besser als das eines Tieres und kurz.“

Warren Buffett übersetzte und modifizierte diese Beschreibung Hobbes des ursprünglichen Kriegszustandes aller Menschen für die Neuzeit: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ – The rich „don’t pay a lot of taxes as a percentage of what they can afford to pay“. „It turned out that Mr. Buffett, with immense income from dividends and capital gains, paid far, far less as a fraction of his income than the secretaries or the clerks or anyone else in his office.“ „“How can this be fair?” he asked of how little he pays relative to his employees. “How can this be right?”

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