PM zum Regelsatz: Zuzahlungen schon vor der regelmäßigen Fortschreibung

Wesentliche Erwägungen: Zuschüsse für Waschmaschine, Kühlschrank, etc.  – und Anpassung an den Strompreis

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nun auch die Pressemitteilung mit den wesentlichen Erwägungen des Senats erschienen.

Zuschüsse und Nachzahlungen sind zu leisten. „Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der regelmäßigen Fortschreibung anzupassen.“

Bei Waschmaschine und Kühlschrank sollen letztlich die Sozialgerichte „die bestehenden
Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen.“ Andernfalls muss der Gesetzgeber nachbessern: „Fehlt diese Möglichkeit, muss der Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen.“

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