Gelsenkirchen ist nicht Hamburg: Antrag gegen Null-Euro-Jobs im Rat abgelehnt

Gelsenkirchen/Hamburg/Bremen. Ratssitzung 16.05 Uhr bis 16.10 Uhr. TOP 1.3 Antrag derLINKEN: Keine Null-Euro-Jobs in Gelsenkirchen. Dworzak (SPD) und Wüllscheidt (Grüne) wettern gegen die Antragsstellung. Die Vertreterin der CDU glaubt immerhin der Antrag sei im Ausschuss besser aufgehoben.

Nun könnte man glauben, mit der Absetzung des Antrages derLINKEN, die Stadt Gelsenkirchen möge in Zukunft keine Null-Euo-Jobs etablieren, habe der Rat der Stadt gestern einen Meilenstein gesetzt. Denn die Begründung der aufgebrachten Frau Wüllscheidt (Grüne), die vom OB zur Sache ermahnt wurde, war so simpel wie überraschend: Der Rat der Stadt Gelsenkirchen habe den Gelsenkirchener Appell beschlossen. Damit sei eine besondere Form der Bürgerarbeit (in Form der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung) eingefordert worden.

Ob das nun wirklich denklogisch jede andere Form der öffentlichen Beschäftigung ausklammert, was Frau Wüllscheidt nebenbei implizieren wollte, indem sie in der Hauptsache den Antrag (und dieLINKEN) in der Luft zerriss, mag dahinstehen; und wird sich zeigen.

Mit Hamburg jedenfalls, wolle sie sich in Gelsenkirchen nicht vergleichen. Und da die Hamburger neben den nun beschlossenen 500 Null-Euro-Jobs auch die Forderung nach 1.000 bezahlten Bürgerarbeitsplätzen verfolgen, sind Zweifel angebracht, ob Frau Wüllscheidt – immerhin OB-Kandidatin ihrer Partei und nach eigenem Bekunden Stolz darauf den Gelsenkirchener-Appell-Beschluss im Rat mitbewirkt zu haben – sich der vollen Tragweite der Sachlage bewußt ist.

Diese Sachlage ist immerhin mitgeprägt von der Entscheidung der Bundesarbeitsministerin, die sich von der Bürgerarbeit abgewendet hat. Selbst wenn für 2015 bundesweit noch einmal ein Programm aus dem Arbeitsministerium auftauchen sollte, dass sich eventuell hieran anlehnt, so würde es nur 30.000 Stellen betreffen. Und da wäre – wie in Hamburg, und auch Bremen exemplarisch nach Abhilfe gesucht wurde, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen – eben auch das kostenlose Arbeiten, mit Zugewinn der Trägerpauschale (iHv. 270,- Euro ?!) für die Anbieter der Arbeit, ein durchaus naheliegendes Konzept. Nicht das es gemacht werden sollte, weil es einseitig und doppelt die Träger begünstigt und die Arbeitenden leer ausgehen. Es ist denklogisch so, dass Arbeit – auch ohne Bezahlung – sei es im Ehrenamt oder als Arbeitsgelegenheit vielen Menschen nützt. Und das, was nützt und den pekunären Interessen dient, wurde gemacht, wenn es machbar war.

In diesem Sinne hat Frau Wüllscheidt zwar einen furiosen Auftritt hingelegt, nur leider ist der Wahlkampf vorbei und die darin zum Ausdruck gekommene Naivität ist blauäugig und nicht unbedingt realpolitisch grün. Aber fundamentalistisch eindrucksvoll war es auf jeden Fall, wie sie den Saal rockte, das der OB sie zur Sache zu reden ermahnen musste. So viel Engagement hat man in Gelsenkirchen von den Grünen gar nicht mehr erwartet, wenn es auch der Sache nicht dienlich war, über das Machbare zu sprechen und dem Gelsenkirchener Appell in der Öffentlichkeit mehr Nachdruck zu verleihen, als bisher geschehen.

Da wäre eine Verweisung an den Ausschuss, wie von der CDU-Vertreterin angedacht, sicher der bessere Weg gewesen. Gut, für überlegte Entscheidungen steht Furioses halt nicht; und so sollte sich Frau Wüllscheidt den Leitsatz auf ihrer Parteiseite zu Gemüte führen: „Mit der Stadtverordneten Ingrid Wüllscheidt haben die GRÜNEN der Sozialpolitik in Gelsenkirchen einen hohen Stellenwert eingeräumt. Insbesondere die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells, an dessen Entstehungsprozess sie aktiv beteiligt war, (…) möchte sie intensiv mitgestalten.“ Intensiv stimmte gestern; mitgestalten nicht. Eher notorisch ablehnend – wie früher die etablierten Parteien von SPD, CDU und FDP gegenüber den Anträgen der Grünen. Wie sich doch Geschichte ständig wiederholt, weil die Menschen nichts dazu lernen!

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