BVerfGericht: enorme Stromsteigerungen über Regelsatzanhebung ausgleichen

Sorry, mehr ging nicht!

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat leise, still und heimlich im Juli seine Entscheidung zum SGB II-Regelsatz getroffen. Die Stuttgarter Zeitung macht darauf aufmerksam, dass die erst jüngst veröffentlichte Entscheidung mit der politischen Regelsatzerhöhung um 8 Euro in Verbindung stehe. Tatsächlich gleicht die Erhöhung um 8 Euro die enormen Stromkosten nicht aus. Damit verpufft das Urteil – wie erwartet – zunächst erst einmal im Nirwana des politischen Alltags. Seit Kirchheimer und Tucholsky kennen wir den Begriff der Politischen Justiz, wobei juristische Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken ausgenutzt werden.

Die Forderung des Gerichts, der Gesetzgeber möge nachbessern, deckt nicht die Verluste der Vergangenheit ab. Hier bleibt abzuwarten wie die Experten das Urteil in Bezug auf die praktische Durchsetzbarkeit der dort formulierten Nachforderungen (Zuschüsse, Anpassungen) einschätzen.

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