KdU: Verwaltungs- und Rechtslage bei Sanierung

Oberhausen/Bielefeld/Gelsenkirchen. Die Verwaltungen in Bielefeld und Oberhausen wollten keine Anpassung der Rechtslage bei Haussanierungen mit Wärmedämmung, steigender Kaltmiete und geringeren Heizkosten. Die Politik hat das anders gesehen und die Rechtslagen geändert. Das ist dem System des Grundgesetzes geschuldet, das sich Rechtsstaat nennt.

Heizkosten: Komplexe Materie

Die Verwaltung allein konnte das Problem dadurch lösen, in dem sie die vorherige Bruttowarmmiete mit derjenigen nach der Sanierung verglich. Waren die Kosten insgesamt nicht höher, gab es keinen Grund für eine Umzugsaufforderung.

Ob die an die Sanierungssituation angepasste Rechtslage in beiden Städten dem Sachverhalt gerecht wird, darf allein aufgrund der unterschiedlich festgesetzten Grenzwerte bezweifelt werden:

Bielefeld: 0,35 – 0,65 €/qm (Bielefelder Klimabonus)

Oberhausen: 0,30 – 1,00 €/qm (Oberhausener Klimabonus)

Im Übrigen böte die einfache Vergleichsrechnung (vorher-nachher) plus 10 % Wirtschaftlichkeitsmarge sicher ähnlich gute, wenn nicht sogar bessere Ergebnisse. Ob Politik immer weiß, was sie tut? In diesem Fall bräuchte es eine sachverständige Überprüfung der Resultate? Nur, wer sieht sich dazu in der Lage, wenn das Datenmaterial über Jahre nicht wissenschaftlich systematisch überarbeitet wird. Die Rechtsprechung im Bereich der Kosten der Unterkunft im gesamten Bundesgebiet über Jahre beweist, dass das größte Manko genau hierin besteht: Dass die Kommunen keine nachvollziehbare Statistik betreiben, sondern, im Sinne einer Sparsamkeit zu Lasten der Bürger, auf das Pi-mal-Daumen-Prinzip rekurieren.

 

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