AufRECHT bestehen – ohne Unterstützung geht gar nichts!

Aus der Horizontalen heraus in den aufrechten Gang

Die bis zum 02.10.2014 laufende Kampagne gegen „Rechtsvereinfachung im SGB II“ richtet sich gegen alles und jeden – je nach regionaler Befindlichkeit. Am bundesweiten Aktionstag sollte möglichst ein einziges Thema vorherrschen. Das dürfte schwierig sein. Denn zu viele Veränderungen werden von Koalitionsseite angestrebt. Das ist kaum zu fassen.

Mir wären z.B. die vereinfachte Entziehung des Existenzminimums über erhöhte Sanktionsquoten und vereinfachte Aufrechnungen wichtig: „Die Jobcenter sollen noch leichter und auch ohne Bescheid von bewilligten Leistungen einen Teil des Geldes einbehalten und mit eigenen Rückforderungen verrechnen dürfen. In diesen Fällen wird also noch nicht einmal das ausgezahlt, was offiziell als Existenzminimum gilt. Weiterlesen:… http://www.aufrecht-bestehen.de/aufruf/201407275.html

Beide Themen ließen sich auf die Forderung bringen: Existenzminimum ohne Abzug! Doch es gibt zu viele Menschen, die eine Sanktion für hilfreich halten. Das sind meist diejenigen, die glauben eine Ohrfeige habe noch nicht geschadet; aber nicht daran denken, dass es mindestens um eine Serie von dreimonatigen Ohrfeigen – und die täglich verabreicht geht. Da hört der Spaß doch wohl auf! Ganz zu schweigen davon, dass es eh kein Ansparvolumen gibt – die Sanktionen mithin Folgeprobleme über Jahre hinweg zeitigen würden, wenn eines Tages die Waschmaschine kaputt ginge, und das Geld dann dafür fehlte.

Bis dahin ist also noch viel zu tun. Und letztendlich macht die Hartz IV-SHG nach zehn Jahren Aktivitäten einfach kontinuierlich da weiter, wo sie das letzte Mal aufgehört hat, als IAG-Geschführer Lipka zu Besuch war und eine langfristige Zusammenarbeit zur Behebung von Mängeln mit uns verabredet hat. Das ist zwar nicht spektakulär, aber hoffentlich zielführend. In diesem Sinne freuen wir uns auf das Herbst-Treffen  mit den beiden Mitarbeitern des Managements des Jobcenters IAG. Und sicher werden wir unsere Anliegen, wie bereits jetzt schon formuliert, auch eines Tages dem Beirat des Jobcenters offiziell als Gäste vortragen, damit dieser die Trägerversammlung in diese oder jene Richtung berät.

Und wer weiß, vielleicht findet auch hier eines Tages der Grundsatz aus dem Konzept der gewerkschaftlichen paritätischen Mitbestimmung Gehör, und die Betroffenen – wie einst die Arbeitnehmer – können mit einer rechtlich installierten Mitsprache einen festen Sitz beanspruchen. Dann hieße es: Hinsetzen, um Rechtsansprüche zu verteidigen!

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