Wer sich wegen eines Kindes auf Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme beruft, darf schikaniert werden

Schikane!?

Gelsenkirchen/Berlin. Die Fachlichen Hinweise der BA zu § 12a SGB II weisen ausdrücklich auf eine Schikanemöglichkeit der Jobcenter hin. In Rn 12a.5c heißt es: „Ist jedoch …ersichtlich, dass mit einem Anspruch auf Betreuungsgeld zu rechnen ist, weil … oder der/die Erziehende stellt sich dem Arbeitsmarkt wegen Betreuung des Kindes nicht zur Verfügung, ist auf eine Antragstellung unter Fristsetzung zu verweisen.“

Aufgemerkt: Bei Betreuung eines Kindes ab dem 15. Monat kann Betreuungsgeld gezahlt werden. Bis zum 3. Lebensjahr kann eine Arbeitsaufnahme rechtmäßig verweigert werden. (§ 10 SGB II) In den Hinweisen der BA heißt es dazu: „In einer Familie mit einem Kind, welches das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann sich ein Partner/eine Partnerin wegen der Kinderbetreuung auf die Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme berufen.“

Wer sein Persönlichkeitsrecht wahrnimmt, darf jedoch mit einem Pflichtantrag zum Betreuungsgeld schikaniert werden. Toll!

In Gelsenkirchen gibt es aktuell Äußerungen des Geschäftsführers Hr. Lipka, die darauf hindeuten lassen, dass diese Schikanemöglichkeit, die die BA-Hinweise eröffnen, nicht in die Praxis umgesetzt werden sollen. Aber, wer weiß, vielleicht halten sich nicht alle Mitarbeiter daran, und machen lieber Dienst nach BA-Vorschrift.

Deshalb meine Forderung in Richtung Berlin: Schafft diese unsinnige Dienstanweisung 12a.5c ab!

 

 

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