SGB II – Vereinfachungen und Beschwerungen 2014

Klimawandel auch bei Hartz IV 2014?

Berlin. „Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz erarbeiten, um Rechtsvereinfachungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erreichen. Das schreibt sie in der Antwort (18/1628) auf eine Kleine Anfrage (18/1444) der Fraktion Die Linke. Derzeit arbeite die deshalb 2012 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe an ihrem Abschlussbericht, der der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) zeitnah vorgelegt werden soll, kündigt die Regierung an.“

 

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