BSG: Heizkosten und KdU in Berlin – Pressekritik

Meine Kritik an der Beurteilung der BSG-Entscheidung auf Prof. Sells Facebook-Seite bezüglich der KdU-Regelung in Berlin (WAV FortschreibungsVO 2014), habe ich hier noch einmal zum Mitlesen überarbeitet:

„Ich hätte mir gewünscht, dass der Artikel fachgerecht recherchiert hätte, statt bei Journalisten zu schauen, was die meinen. Dafür ist das Thema zu kompliziert, als das Journalisten es verstehen würden. Nichts gegen die zum Teil guten Ansätze, aber die Beratungsstelle co2online in Berlin oder der DMB hätten im Ansatz eine kompetente Antwort parat. Deren Meinung fängt sicher damit an, dass es ihnen gar nicht recht ist, dass die Werte aus dem Heizspiegel für die Berechnung der Hartz IV-KdU-Heizwerte benutzt werden. Das weiß ich, weil ich selbst erst vor Wochen ein Gespräch mit den Zuständigen diesbezüglich geführt habe. Daneben ist die hier geäußerte unkritische Haltung der Morgenpost in Bezug auf eine gutmeinende Sozialverwaltung absolut verfehlt. Auch das ist kompliziert, weil die Angemessenheitsgrenzen für Heizkosten normalerweise die BSG-Regeln beinhalten, dass die tatsächlichen Kosten die angemessenen Kosten sind. Wer ein solches Regelwerk wie in Berlin macht, will somit dieser Möglichkeit ein Ende setzen und Druck ausüben. Eine Kritik daran gibt das BSG-Urteil auch im Ansatz her. Ich will es kurz machen und abschließend sagen: Das BSG kommt deswegen in der Beurteilung auf besagter Website von Prof. Sell insgesamt viel zu schlecht weg. Denn die KdU wurden seitens des BSG für Berlin insgesamt,  u.a. mit folgender Begründung, als rechtswidrig eingestuft: „Der Senat hat jedoch wiederholt entschieden, dass dieser Grenzwert nicht zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten geeignet ist, sondern nur als ein Grenzwert im Einzelfall, der weitere Nachprüfungen erforderlich macht (BSG vom 2.7.2009 ‑ B 14 AS 36/08 R ‑ BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 12.5.2013 ‑ B 14 AS 60/12 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 69). „

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