JC: Ehrenamt wird als Arbeitsgelegenheit anerkannt

Traumhaft: Arbeiten lassen ohne Geld!

Bremen. Die leidige Frage, ob ein Ehrenamt einer Arbeitsgelegenheit vergleichbar, vom Jobcenter anerkannt wird, dürfte bald zu den Akten zu legen sein. In Bremen etabliert sich gerade eine Praxis, aus Arbeitsgelegenheiten ehrenamtliche Beschäftigung zu machen. Bis Ende 2014 bekommen Träger und Arbeitende noch je eine Aufwandsentschädigung. Danach ist Schluss mit dem Geldzufluss. Vorlage Nr. 18/548- L zur Sitzung vom 04.06.2014 – Seite 2 unten

Mit dieser Bremer Praxis wird es den Jobcentern bundesweit schwer fallen ein Ehrenamt nicht anzuerkennen. Obwohl eine Ehrenamtsverordnung eine Gleichstellung im Einzelfall von alters her vorsah, lehnten Jobcenter gern ein Ehrenamt ab und behaupteten eine Arbeitsgelegenheit, ein Bewerbungstrainig und vergleichbare Maßnahmen gingen stets vor. Damit waren die Ehrenamtsjobs oft gefährdet. Notwendige Jugendarbeit etc. konnte nicht weiter gemacht werden, wenn der Jugendtrainer in eine Maßnahme musste.

Problem dabei war bisher meist, dass die Jobcenter solche Maßnahmen – die ja bekanntermaßen nicht viel bringen, außer dass die Statistik geschönt und die Gelder verausgabt werden – als ein Arbeitsangebot im Sinne von § 2 Nr. 2 EhrBetätV (Stand: 21.03.2013) ansehen; was sie natürlich oft nicht sind – vor allem, wenn das Bewerbungstraining zum zweiten, dritten, vierten, fünften, sechsten, siebten, achten, neunten, zehnten …Mal angeboten wird. Über die fehlende Qualität wollen wir dabei noch nicht einmal reden.

Natürlich hatten auch Arbeitsgelegenheiten nicht die Qualität in den ersten Arbeitsmarkt zu führen. Das hat das IAB erkannt, und die BA und das BMAS haben die Konsequenzen daraus gezogen. Nun wurden die sogenannten Ein-Euro-Jobs (AGH) meist überall um die Hälfte gestrichen; so auch in Gelsenkirchen. Bremen schreitet nun, mit Wegfall weiterer EU-Mittel, weiter voran und macht aus vielen AGHs einen unbezahlten Ehrenamtsjob (mit Qualifizierung?). Wie das mit der Qualifizierung gehen soll, und ob jemand zu unbezahlter Arbeit verpflichtet werden kann, ist dabei noch offen. Zumindest in Bremen wird das Konzept dazu erst im Herbst 2014 vorgestellt.

Die LINKE in Bremen hat sich mit Claudia Bernhard, die als Teamleitung im Referat 24 – Abschnitt 240 Beschäftigungsförderung – fachbezogene Kompetenzen mitbringt, bereits politisch positioniert. Fehlen noch die Wohlfahrtsverbände, Kirchen und die Gewerkschaften.

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