Mindestlohn im Bundestag

Das Thema Mindestlohn steht erneut auf der Agenda des Bundestages. Tarifautonomie: Um 9 Uhr beginnt der Sitzungstag mit der Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Stärkung der Tarifautonomie (18/1558). Darin ist vorgesehen, den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen auszuweiten, da sich die auf diesem Wege tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne bewährt hätten, schreibt die Regierung. 105 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Die Gewerkschaften haben mit den Arbeitgebern bereits die Mindestlohnkommission gegründet und stellen ihrerseits Forderung zur Änderung der Gesetzesentwürfe, so ein Bericht. Die Gewerkschaft ver.di hingegen möchte schneller zu 10,- Euro/Std kommen. Der DGB hält die Ausnahmen für verhandelbar.

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