Bundestagsdebatte: Sanktionen abschaffen

Mehr Ermessen, statt strikter Anweisung zu Sanktionieren

06.06.14 – Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe: Die Forderung der Linksfraktion nach Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe wird am Freitag, ab 10.45 Uhr diskutiert. In dem dazu von der Fraktion vorgelegten Antrag (18/1115) wird darauf verwiesen, dass das menschenwürdige Existenzminimum durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt sei. Mit diesem Grundsatz seien aber gesetzliche Regelungen unvereinbar, die dazu führen, dass das Existenzminimum, das durch Hartz- IV-Leistungen und die Sozialhilfe gewährleistet wird, unterschritten wird. 105 Minuten sind für die erste Lesung des Antrags eingeplant.

„Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, „auch zur Mitwirkung verpflichtet sind“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses.“ 17.03.2014 im Petitionsausschuss

In der Folge wird alternativ weniger rigoroses Sanktionieren und mehr Ermessensspielraum für die Mitarbeiter in den Jobcentern gefordert. „Die Gerichte haben den Zusammenhang zwischen dem Recht auf Sicherung der Existenz und dem Eingriff in dieses Recht gesehen und deshalb teilweise hohe Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen der Sanktionsregeln der §§ 31 ff. SGB II gestellt (BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R).“

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind die Sanktionen in dreierlei Hinsicht zweifelhaft…blog

1. Die Sanktionen müssen verhältnismäßig sein. Dazu gehört die Geeignetheit der Maßnahmen im engeren Sinne. Welche Art der Mitwirkung soll erzwungen werden? Welche Mitwirkung wird angeboten?

2. Bei den Sanktionen der U25 scheint der Gleichheitsgrundsatz verletzt

3. Die Sanktionen sind nicht geeignet die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Der Bundesregierung sei das zum Leben Unerlässliche nicht bekannt ???

Ob sich die Politik der Einschätzung des BA-hauseigenen Instituts IAB anschließt, das folgert: „Bei einer Reform der Sanktionsregeln sollte es vielmehr darum gehen, sehr starke Einschränkungen der Lebensbedingungen durch Sanktionen zu vermeiden…“ „Darunter fallen unter anderem verschärfte seelische Probleme, eingeschränkte Ernährung, Sperren der Energieversorgung und in Einzelfällen Obdachlosigkeit.“

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