Fehlende (demokratische) Kontrolle beim Sozialmissbrauch durch Unternehmen

FKS..Uups, wir haben kaum Personal zur Kontrolle!

Berlin.  Die Definition von Schwarzarbeit erfasst nicht nur den Schwarzarbeiter, sondern auch das Unternehmen:

„Schwarzarbeit leistet, wer auf Grund einer Dienst- oder Werkleistung als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt“. FKS – § 2 SchwarzArbG

„Vor diesem Hintergrund muss die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) personell und finanziell angemessen ausgestattet sein, damit sie ihrer Kontrollfunktion effektiv gerecht werden kann. Ist das nicht der Fall, dann stehen die Mindestlöhne nur noch auf dem Papier – zum Nachteil der Beschäftigten.“ Anwort der BReg auf eine Anfrage der Grünen

„Unverständlich bleibt allerdings, dass der massenhafte Steuer-, Sozialversicherungs- und Lohnbetrug in der öffentlichen Diskussion praktisch keine Rolle spielt.“ taz

Vielleicht könnte eine Antwort in folgender Tatsache zu finden sein: „Die Experten des Zolls sind aber nicht nur Prüfer, sondern zugleich auch sachverständige Helfer für die Unternehmen. Sie geben den Unternehmen im Rahmen des rechtlich Möglichen Hinweise, wo Schwachstellen bei der Im- oder Exportabwicklung liegen oder Kommunikationsketten unterbrochen sind, wie Zollverfahren vereinfacht, beschleunigt und damit kostengünstiger als bisher gestaltet werden können.“  Zoll

Möglicherweise nimmt die FKS ihre unternehmerische Beratertätigkeit wesentlich ernster als die Jobcenter ihre Beraterpflichten gegenüber ihren „Kunden“, wo vermehrt zu hören ist, dass Anträge abgewiesen werden?!

Fragen? – Wenden sie sich an die FKS für Gelsenkirchen in Dortmund:   0231 95291-105.

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