Land NRW klagt gegen die Aufrechnung des Bundes mit BuT-Paket-Rückforderungen

Jura für Schule und Kita

Düsseldorf. Der Arbeits- und Sozialminister hat in seinem Bericht für den Landtag am 28.05.2014 angekündigt: „Die Landesregierung wird daher eine Klage vor dem Bundessozialgericht erheben, um den Bund zur Auszahlung dieser (kommunalen Mittel in Höhe von 70 Mio. Euro) zu verpflichten.“

Niedersachsen und Brandenburg werden sich gemeinsam mit NRW gegen den Bund stellen.

„Bis zur rechtskräftigen Entscheidung wird die Landesregierung die vom Bund gekürzte Bundesbeteiligung zur Finanzierung der BuT-Leistungen kommunalscharf entsprechend der Mehr- bzw. Minderausgaben 2012 an die Kommunen in NRW weiterleiten.“

Soll heißen, die Kommunen erhalten weiterhin die Gelder vom Land. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die Landesregierung solle Klagen, hat demnach Gehör gefunden. Die ohnehin kärgliche Schulsozialarbeit in Gelsenkirchen wird demnach aus dem BuT-Paket – über den Umweg der Landesgelder – zunächst weiterhin finanziert werden können. Ob das Land bei seiner Mittelzuweisung bleibt, auch wenn die Klage verloren wird?

Zur pauschalen und spitzgerechneten Abrechnung der Mittel in den Kommunen im Zusammenhang mit den geänderten BuT- und KdU-Anteilen des Bundes: Siehe auch die Beschreibung im CDU-Antrag, der konzediert: „Für eine gerechte Verteilung der Gelder aus dem BuT muss hier die Anzahl der berechtigten Kinder in den Bedarfsgemeinschaften mit berücksichtigt werden.“

 

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s