Der gesetzliche Richter und der Persönliche Ansprechpartner des SGB II bei einem Hausverbot im Jobcenter

„Der Hund des Advocaten“

Essen. Der 19. Senat des Landesssozialgericht Essen macht wieder mal Sperenzien. Das meint nach Auskunft des Duden „etwas, womit jemand nach Einschätzung anderer unnötiger- und ärgerlicherweise eine Sache behindert, verzögert“. Im vorliegenden Fall geht es um das Hausverbot gegenüber einem „Kunden“ im Jobcenter und welches Gericht für die Entscheidung der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des Hausverbots zuständig ist. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts von 2009 ist bei engem Zusammenhang der Tätigkeit eines Persönlichen Ansprechpartners die Sozialgerichtsbarkeit der Ort, wo der „Kunde“ seinen gesetzlichen Richter findet. 

Hiergegen hat der 19. Senat des LSG NRW nun wirklich nicht stichhaltig entschieden: Da könne ja jeder kommen!?! Sie haben das so ausgedrückt: „Zahlreiche Rechtsgebiete des materiellen Sozialrechts sind nicht von einer mit dem SGB II vergleichbaren persönlichen Einbindung des Leistungsempfängers geprägt. So hat beispielsweise ein Versicherter, der eine Altersrente beantragen will, keinerlei Obliegenheiten, die mit dem Grundsatz des Förderns und Forderns des SGB II vergleichbar wären. Nach der Konzeption des BSG müsste für in diesem Zusammenhang ausgesprochene Hausverbote der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein. Anders könnte dies aufgrund des Grundsatzes „Reha vor Rente“ bei Personen sein, die eine Erwerbsminderungsrente beantragen.“ „Darüber hinaus führt eine Beurteilung des Hausrechts je nach materiellrechtlichem Zusammenhang, in dem es ausgesprochen wird, zu erheblichen Abgrenzungs- und Zuständigkeitsproblemen, die auftreten, wenn ein Hausverbot für ein von verschiedenen Verwaltungsträgern genutztes Gebäude angegriffen wird. So ist es beispielsweise ohne Weiteres denkbar, dass ein Bürger ein kommunales Verwaltungsgebäude betreten will, um zugleich eine sozialrechtliche, steuerrechtliche und allgemeinverwaltungsrechtliche Angelegenheit zu regeln.“

Damit haben die Richter gemeint, dass, wer ein Jobcenter betritt – offenbar ganz im Sinne der Stoiberschen-10-Minuten Theorie – vielleicht ja mit dem Sachbearbeiter von der Hundesteuer Ärger habe, und dann wäre es schwer auseinanderzuhalten, welches Gericht zuständig sei.

Das erinnert doch sehr an den Ausspruch des Gerichtskaplans in Kafkas Prozess: „Das Gericht will nichts von dir. Es nimmt dich auf, wenn du kommst und es entläßt dich, wenn du gehst.“

Ein Entkommen vor dem Gericht ist wohl unmöglich, da es sich ohnehin in allen Gebäuden befindet.

Vielleicht macht das Bundessozialgericht in dem anhängigen Verfahren – B 14 SF 1/14 R – noch einmal eine Ausnahme und nimmt sich der Person des Klägers an und gesteht ihm seinen gesetzlichen Richter beim Sozialgericht zu. Dasselbe wünschen wir dem Kläger in dem Hamburger Verfahren – B 14 SF 1/13 R – der das gleiche Schicksal erleiden sollte. Kafka hatte recht, die Gerichte sind überall. Oder wie sagte schon Josef K.: „Ich sage nicht, dass es ein liederliches Verfahren ist, aber ich möchte Ihnen diese Bezeichnung zur Selbsterkenntnis angeboten haben.“

 

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