Werkschlag Bochum mit Programm für zweite Jahreshälfte 2014

Die Arbeitsloseninitiative Werkschlag in Bochum gibt es  mit Rose Richter seit 1997/98. Sie hat das neue Programm herausgebracht: Das zweite Halbjahr scheint unter dem Motto „Stromsperren“ zu stehen. Das ist angesichts der fehlenden Übernahme der tatsächlichen Stromkosten durch den

Energiekosten für Arme – nicht bezahlbar.

Regelsatz auch angebracht. Veraltete Durchschnittswerte im Regelsatz bei ständig sich erhöhenden Stromkosten – Sigmar sei Dank – gibt es zunehmende, statt abnehmende Stromsperren in den Städten; so auch in Gelsenkichen. Da helfen Kooperationsvereinbarungen der Ämter untereinander nur wenig. Denn die Darlehen erhöhen nur die Schulden, die mit Aufrechnungen monatlich wieder abgetragen werden müssen. Es braucht eine Übernahme der tatsächlichen durchschnittlichen Stromkosten in die Kosten der Unterkunft bzw. eine Befreiung von den EEG-Umlagen für Arme – da diese nicht in der Lage sind die Kosten für die Industrieunternehmen zu zahlen. Der Wirtschaftsminister hat hierfür die soziale Verantwortung laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWiG), die er nicht wahrnimmt. Das war bei Rösler nicht anders. Was unterscheidet die SPD dann überhaupt von der FDP? Nichts, beide machen Klientelpolitik auf Kosten der Armen!

 

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