Regelleistung bei unsicherer Rechtslage

„Zu Recht hat das Sozialgericht (Gelsenkirchen) daher im Wege der Folgenabwägung entschieden, dass den Antragstellern einstweilig Regelleistungen nach dem SGB II zuzuerkennen sind. Zwar ist auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Eine Behörde kann nicht verhungern!

grundsätzlich aufgrund einer abschließenden Prüfung der Sach- und Rechtslage zu entscheiden. Ist dies jedoch – wie hier – nicht möglich, ist nach allgemeiner Auffassung, einhelliger Rechtsprechung aller für das Leistungsrecht des SGB II zuständigen Senate des LSG Nordrhein-Westfalen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 – 1 BvR 2366/12) im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Antragsteller einzustellen sind. Im Rahmen der Folgenabwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller am einstweiligen Bezug existenzsichernder Regelleistungen  das fiskalische Interesse des Antragsgegners, nicht dem Risiko der Geltendmachung einer möglicherweise nicht erfolgsversprechenden Rückforderung ausgesetzt zu sein.“ LSG NRW Beschluss – 05.05.2014 – L 19 AS 632/14 B ER am Ende

Die zitierte Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 2005 wurde bekannt mit der Aussage: Ein Bürger könne verhungern, eine Behörde nicht!

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