Einkommensanrechnung

„Leistungen werden in der Massenverwaltung häufiger pauschal festgelegt. Der Bedarfsdeckungsgrundsatz in Form des Individualisierungsgrundsatzes gebietet es dagegen, Leistungen möglichst individuell zu ermitteln. Nach dem SGB II wird das

…selbst der Computer machts nicht einfacher, wenn die Vorschriften kompliziert sind.

Einkommen Selbständiger nach den Regeln des Individualisierungsgrundsatzes ermittelt. Der Aufwand ist dabei so hoch, dass die Frage gestellt werden muss, ob er noch in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ergebnis steht. Er bindet nicht nur den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, sondern auch den Leistungsträger. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb die Vereinfachung der Anrechnungsvorschriften. Das Land Sachsen-Anhalt schlägt gar vor, den Leistungsanspruch bei „unrentabler Selbständigkeit“ auf 24 Monate zu begrenzen.“

Gem. § 3 Abs. 2 Alg II-V sind nur tatsächlich geleistete Ausgaben „ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften“ absetzbar. Die Abkehr von der steuerrechtlichen Ermittlung führte zur Schaffung völlig neuer Berechnungsansätze.“  info also

 

Als Betriebsausgabe im Sinne von § ALG II VO § 3 Abs. ALG II VO § 3 Absatz 2 und ALGIIV § 3 Absatz 3 Alg II-V sind nur die tatsächlichen „notwendigen“ Ausgaben ohne Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften zu berücksichtigen. Dies umfasst nicht eine ca. siebenwöchige Reise einer selbständigen Ayurvedaberaterin nach Sri Lanka in ein Ayurveda-Kur-Ressort mit Praktikum. (rechtskräftig) Sozialgericht Berlin , Urteil vom 7.11.2013 – S 157 AS 16471/12: “ Die Klägerin kann jedoch keine weiteren Ausgaben in Höhe von 854,00 EUR für die Reise nach Sri Lanka als Betriebsausgabe im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 ALG II-V geltend machen. Denn nach der genannten Regelung sind nur die tatsächlichen „notwendigen“ Ausgaben ohne Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften zu berücksichtigen. Diese dürfen darüber hinaus auch nicht vermeidbar gewesen sein und dürfen den Lebensumständen eines Leistungsempfängers nicht offensichtlich widersprechen. Dies bedeutet, dass jede Ausgabenposition eines Selbstständigen im Leistungsbezug vom Gericht bzw. im Verwaltungsverfahren vom Beklagten einer individuellen grundsicherungsrechtlichen Wertung und Prüfung zu unterziehen ist. Die Leistungsträger und die Gerichte haben damit die Aufgaben von besonderen Betriebsprüfern zu übernehmen und über die Notwendigkeit und Angemessenheit von Ausgaben im Einzelnen zu entscheiden (vgl. dazu Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 13 Rn. 59).“ – Achtung: Ein Praktikum (im Ausland, hier: Sri Lanka) ist kein Zertifikat, dass sofort die Kundenzufriedenheit verbessern kann.

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