Prof. Spindler im Landtag NRW zur Aussetzung der Sanktionen

„Prof. em. Dr. iur. Helga Spindler, Universität Duisburg Essen
Stellungnahme zur „Aussetzung der Sanktionen im Alg II Bezug“ Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/4162

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. Mai 2014

… im Trend!

Angesichts der fortgeschrittenen Diskussion zu Zulässigkeit, Sinn und Auswirkungen von Sanktionen im SGB II und der schon umfangreichen Forschung zu dem Thema ist es berechtigt, zumindest eine zeitlich begrenzte Aussetzung von Sanktionen im SGB II zu fordern, wobei die Begründung nicht alleine auf den erhöhten Verwaltungsaufwand beschränkt werden sollte.

1.) Die Aussetzung von Sanktionen ist nicht gleichbedeutend mit der völligen Abschaffung von jeglicher Mitwirkungspflicht und der daran geknüpften Sanktionen, sondern würde den Leistungsbeziehern nach 10 Jahren erstmals signalisieren, dass sie nicht weiter nur als Objekte oder Erziehungsbedürftige gesehen werden. Sie würde vorübergehend Druck von den Sachbearbeitern nehmen, die Bezieher in der eigentlich versprochenen „koproduktiven“ Beziehung unterstützen wollen, und im übrigen  eine Wirkungsforschung zulassen, die bisher wegen der drohenden Sanktion überhaupt nicht möglich ist. Gerade die zeitliche Begrenzung würde dazu führen, dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner eine Chance hätten, ihre Argumente zu überprüfen. Es ist die Möglichkeit aus der Falle von alternativen Extrempositionen herauszufinden ( auf der einen Seite ganz mitwirkungsfreie Grundsicherung und auf der andern Seite, Steigerung von Sanktionen, um bedingungsloses Fordern umzusetzen), die im Moment jede politische Veränderung lähmt.“

Zu den Punkten 2. bis 11.) der Stellungnahme Quelle

Ergänzend zu den Untersuchungen ist auf die umfangreichere Zusammenstellung zu verweisen, die sich u.a. auch mit den sozial- und verfassungsrechtlichen Beurteilungen befasst: Ehrentraut/ Plume/ Schmutz/ Schüssler : Sanktionen im SGB II . WISO Diskurs, Bonn 2014, Expertise im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung. In dieser Studie findet sich auch der Hinweis auf das neue Konzept BA 2020 mit der Stellungnahme von Herrn Einsiedler, wie es gestern bei der Veranstaltung Arbeit, Armut, Angst – sind wie alternativlos?, zusammen mit Dieter Heisig und Inge Hannemann in der Bleckkirche besprochen wurde.

Weitere Stellungnahmen im Landtag NRW zur Ausschusssitzung am 23.05.14:

  • Deutscher Verein
  • Der Paritätische
  • Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG)
  • Institut der BA (IAB)
  • Die BA
  • Inge Hannemann
  • Uni Jena, Prof. Lessenich
  • Kreis Düren
    Sehr erhellend, warum auch aus finanziellen Gründen sanktioniert werden muss. Weil die Jobcenter das Geld brauchen. Denn: „Das Jobcenter des Kreises Düren hat beispielsweise in den letzten vier Jahren eine Kürzung des Eingliederungstitels um mehr als 30 % hinnehmen müssen, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten konstant geblieben ist. Erschwerend kommt hinzu, dass das Verwaltungskostenbudget seit Jahren nicht auskömmlich ist, um die vom Bund vorgegebenen Betreuungsschlüssel in den Jobcentern zu erfüllen, so dass eine qualitativ hochwertige Betreuung durch das Jobcenterpersonal nur bedingt leistbar ist. Umso wichtiger ist es, dass die ohnehin in allen Jobcentern knapp bemessenen Ressourcen effizient genutzt werden.“
  • Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW (zwei leere Seiten?) – Anfrage an die Landtagsverwaltung läuft! – Antwort: pdf-Dokument ist nicht defekt! Aus dem Inhalt: 1. Die Unternehmen sind der Auffassung, dass es eine Gleichbehandlung gibt mit den Menschen, die Arbeit haben. Es gibt eine Verpflichtung in der Arbeit zu erscheinen; also auch auf dem Amt. 2. Nur, weil Sanktionen Geld kosten, entbindet das den Staat nicht von seiner Pflicht zu sanktionieren um die Pflichteinhaltung zu erreichen.

Anhang

Sozialpfarrer Dieter Heisig zum Sanktionsmoratorium

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