Hartz IV und Europa

Ob sich Deutschland den Europäern bei der Sozialhilfe verweigern darf, ist weiterhin offen. Die Stellungnahme des Generalanwalts im Luxemburger Gerichtsverfahren war dem einen wenig aussagekräftig.

„Praktiker wie der Sozialrichter Frank Schreiber können mit dem Gutachten aus Luxemburg nur wenig anfangen. „Wenn die Richter dem Schlussantrag so folgen würden, hätte das für Deutschland nur eingeschränkte praktische Relevanz“, sagte der Richter am Landessozialgericht Hessen der FR. Die meisten Gerichte gingen sowieso davon aus, dass die deutsche Ausschlussklausel nur den Leistungsausschluss für wirklich Arbeitssuchende ab dem vierten Monat regelt und eben nicht für die sogenannten wirtschaftlich Inaktiven. Der Generalanwalt beschreibe zudem nur die Problematik von wirtschaftlich inaktiven EU-Bürgern, zu den wirklich Arbeitssuchenden wolle er ausdrücklich nichts sagen. Schreiber: „Es ist also noch nicht geklärt, wie es sich mit einem Bürger aus einem anderen EU-Staat verhält, der hier integriert ist, sich ernsthaft um Arbeit bemüht und nach Monaten Hartz IV beantragt.“ FR

Andere möchten daraus bereits die Lehre ziehen und drängen „das Sozialgesetzbuch II auf EU-Tauglichkeit zu überarbeiten“. Quelle

Prof. Sell sieht den ganzen Populismus und fordert eine differenzierte Betrachtungs- und Handlungsweise der Regierung ein. Quelle

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