NRW: Antrag auf Gesetzesinitiative gegen Sanktionen beim Alg II

Düsseldorf. Die Piraten stellen für die Landtagssitzung am Freitag, 23.05.14, den Antrag die Sanktionen beim Alg II nicht mehr bei Meldeversäumnissen anzuwenden. Unter anderem mit der folgenden – interessanten – Begründung:

Gesetz zu Sanktionen soll weg!

„Seitens der BA wird dazu weiter ausgeführt, dass ohnehin nicht immer sofort, im Sinne einer angemessenen Verhältnismäßigkeit, sanktioniert wird. Auch soll es mittlerweile Agenturen und Jobcenter geben, die das Sanktionieren nicht mehr ohne weiteres durchweg anwenden wollen oder können, weil sie darin u.a. eine Vergeudung von internen Ressourcen sehen.“ http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4162.pdf

Abgesehen davon, dass DiePiraten hier einfach etwas behaupten ohne eine Quelle anzugeben, geht der Antrag mehr Ermessen im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung einzufordern (auch beim zeitlichen Umfang!) durchaus in die richtige Richtung. Das Land NRW soll über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-730.jsp

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