KdU – Wohngeld – Erhöhung

Die aktuelle Forderung das Wohngeld zu erhöhen, beruht auf der Tatsache, dass die Wohngeldbemessung aufgrund der Daten von 2006 bei weitem überholt ist. Auch in Gelsenkirchen. Aktuell spricht das Portal immobilienscout24 von einer Mieterhöhung bei den Bestandsmieten gegenüber dem Vorjahr von 2 % in Gelsenkirchen. Dabei sind die Preissteigerungen der vergangenen Jahre noch nicht berücksichtigt.

Ruhrgebiet: Die Felle aus dem Kommunal-Soli dahin schwimmen sehen

Eine Wohngelderhöhung hätte für die Kommunen den Vorteil, dass sie dann weniger Alg II-Empfänger hätten. Die Kosten für das Wohngeld bezahle das Land und der Bund, so der Bericht. Die Kommunen bräuchten schlichtweg jede Entlastung, die greifbar erscheint.

Beim Wohngeld ist die Erhöhung überfällig. Die Heizkostenanteile sollten, wie beim Alg II, als Kosten der Wohnung angesehen werden. Es macht ja keinen Sinn, wenn die Kommunen wegen nicht bezahlbarer Heizkosten Menschen in die Grundsicherung bekommen. Eine mit den SGB II-KdU-Leistungen vergleichbare Wohngeldregelung sollte in absehbarer Zeit kommen.

Denn die Klage der reichen Städte NRWs gegen die Mitfinanzierung der armen Ruhrgebietsstädte wird, so Kirchhof, wohl Erfolg haben. Zumindest so viel steht fest: „Eine mögliche Klage gegen das Gesetz wird keine aufschiebende Wirkung haben“. Trotzdem fehlt am Ende das Geld. Und dann fehlen in Gelsenkirchen weitere Millionen Euro; und die Felle schwimmen dahin, die zur Rettung nötig wären.

Also braucht es alternative Lösungen – und die Wohngelderhöhung ist eine davon. Ob Gelsenkirchen das auch bald merkt, und sich Richtung Düsseldorf bemerkbar macht?

 

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