Mitwirkung beim Bürgerhaushalt nur ein Spiel – oder mehr?

Gelsenkirchen. Der Bürgerhaushalt, zu dem auch Menschen mit wenig Geld Vorschläge machen können, wie eine Verbesserung der Situation in der Stadt erreicht werden kann, wird nunmehr aus den Reihen der SPD, im SGK-NRW  nahen Portal der Kommunalen Monatszeitschrift DEMO aus dem Vorwärts-Verlag, mit den Worten kritisiert: „Die Ergebnisse der Umfrage fließen zwar in die Haushaltsberatung ein, sind aber nicht bindend. Sachentscheidungen werden erst gar nicht zugelassen.“

Diese quasi Selbstkritik korreliert mit den jüngsten Trends in Frankreich. Dort gibt es derzeit Bestrebungen für einen kompletten, echten und ständigen Bürgerhaushalt. (Allerdings auch mit N. Sarkozy als Präsidenten auf Lebenszeit.)

Tatsächlich ist die Kritik berechtigt, wonach die Bürger nicht zu reinen Mängelmeldern degradiert werden sollen.

Die wachsende Bedeutung virtueller Kommunikations- und Interaktionsformen verändern die Formen des sozialen Zusammenlebens und die realen öffentlichen Räume.

Tatsächlich ist aber der offene Umgang mit Verwaltung und Bürgerservice (115) in Köln derzeit vorbildlich. Siehe dazu die Fakten in dem Bericht, der die o.g. kritische Aussage zum Bürgerhaushalt im vorletzten Absatz enthält.

Anhang

Konzept der Internetstadt Köln

 

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