Antagonismus: Gelsenkirchen muss an den Bund zurückzahlen, statt gefördert zu werden

Gelsenkirchen/Berlin. Statt Fördergelder, zum Beispiel für Bürgerarbeit aus Berlin zu bekommen, fordert Berlin ständig Geld aus Gelsenkirchen zurück. Einerseits das nicht verbrauchte Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für das Jahr 2012, das die Stadt langfristig für die Schulsozialarbeit verplant hat. Andererseits Geld aus einem Problemdruckfaktor. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Denn die Arbeitslosenzahlen liegen in Gelsenkirchen tatsächlich ja bei fast 25 %.

Die SGK-NRW,  der SPD-Politiker-Pool mit Lobbyfunktion unter Vorsitz von Frank Baranowski, kritisiert die Rückforderung der BuT-Gelder immerhin. Beim Stärkungspakt, der eigentlich auch nichts als Sparen bringt, ist das ja anders.

Die Kritik:

Baranowski: Rückforderung ist nicht akzeptabel

10.04.2014

„Wir wollen die Schulsozialarbeit fortsetzen und brauchen dazu Hilfe, keine Querschüsse.“ Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums, hinter dem er allerdings den Finanzminister vermutet.

Bund fordert rund 280 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket aus 2012 zurück

Das Bundesministerium fordert darin die Mittel von den Kommunen zurück, die im Jahre 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket genutzt werden konnten. Es geht dabei um bundesweit rund 280 Millionen Euro, auf NRW entfallen rund 70 Mio. Euro. „Mit diesem Geld hätten wir die Schulsozialarbeit weiter finanzieren können“, so Baranowski. „Nachdem die Landesregierung die Schulsozialarbeit für 2014 gesichert hat, ist für 2015 keine Lösung in Sicht.“ Der Streit um die Rückforderung gehe noch in die Zeit der letzten Bundesregierung zurück. Länder und Kommunen halten den Erstattungsanspruch des Bundes für rechtswidrig.

In Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden fordert auch die SGK, dass NRW mit anderen Ländern gegen den Bund klagt und die unberechtigte Rückforderung des Bundes zu Fall gebracht wird. Dass angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Bund die Rückforderung nicht bis zu einer rechtlichen Klärung aussetzt, sei völlig unverständlich. Leidtragende dieser Entwicklung seien schließlich die vielen betroffenen Schulsozialarbeiter in den Kommunen.“ Quelle

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