Gelsenkirchener Appell soll in Berlin Gehör finden

Die drei Politiker aus Gelsenkirchen mit Sitz im Bundestag möchten dafür sorgen, dass der Gelsenkirchener Appell, mit dem Wunsch 1.000 Bürgerarbeitsplätze in Gelsenkirchen (ab 2015) einzurichten, Gehör findet.

Irene Mihalic, eine der drei Politiker, bezog heute zu diesem Vorhaben das BMAS von dem dringenden Bedarf in Gelsenkirchen zu überzeugen, auf Facebook gegenüber der Initiative „Stellenanzeigen“, wie folgt Position:

Der Gelsenkirchener Appell ist ja, wie der Name schon sagt, ein Appell und kein Konzept. Nach der Bundestagswahl ging es um die Frage, wie dieser Appell zu einem Konzept werden kann, welches ja auf der Bundesebene ausgearbeitet und verwirklicht werden müsste. Aus diesem Grund hat die Sozialdezernentin, zusammen mit dem Chef des IAG Herrn Lipka, die drei Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten eingeladen (bisher gab es drei Treffen), um Möglichkeiten dazu auszuloten. Dabei ging es u.a. um den Finanzierungsaufwand und darum. welche Kommunen in einer ähnlichen Situation sind und wo sich ggf. Verbündete finden lassen. Poß, Wittke und ich haben uns darauf verständigt, in unseren jeweiligen Fraktionen um Unterstützung zu werben und Ideen zu entwickeln, wie das Ziel des GE-Appells – also Langzeiterwerbslosen eine Perspektive zu bieten – konzeptionell umgesetzt werden kann. Die Gespräche dauern noch an. Die FachpolitikerInnen meiner Fraktion waren, zugegebenermaßen, nicht 100-Prozentig von der Idee des GE-Appells angetan, da wir bundespolitisch etwas anderes anstreben. Dennoch sehen sie die besondere Situation, in der sich u.a. Gelsenkirchen befindet und sind bei der Ideenentwicklung behilflich. Welches Konzept ganz konkret am Ende des GE-Appells stehen wird, kann derzeit wohl niemand bis ins Detail beantworten.“ Irene Mihalic Montag, 28.April 2014 um 06:34 Uhr

Zur Historie

Uups, wo sind die Kunden? – Verschwunden!

Abgeordnetenstreit, WAZ 09.04.14

Daten und Fakten
  • Die derzeitige Bürgerarbeit umfasst in Gelsenkirchen ca. 300 Bürgerarbeitsplätze. Davon wird etwa die Hälfte mit Bundes-ESF-Geldern finanziert. Die andere Hälfte – also 150 Bürgerarbeitsplätze – könnte das IAG selber mit den Geldern aus dem Topf für die jährlichen Eingliederungsmittel finanzieren.
  • Die Forderung nach 1.000 Bürgerarbeitsplätzen ist Verhäältnis zu den bestehenden 300 sehr hoch gegriffen. Angesichts einer Erwerbslosenzahl von Brutto (nach Heinberg: Wir sollten uns in Gelsenkirchen nur noch entlang der Bruttoarbeitslosigkeit ausrichten) von über 20 % ist das natürlich immer noch viel zu wenig.
  • Mit dem Wegfall des Problemdruckindikators hat Gelsenkirchen tatsächlich aktuell sogar weniger Geld zur Verfügung um dem dringenden Bedürfnis nach Arbeit entgegenkommen zu können. Mutmaßungen gingen von einem Minus von fast 5 Millionen für Gelsenkirchen aus. Nun sind es aber doch nur 2,0 Millionen Euro für ganz NRW weniger. Das ist ein Minus für Gelsenkirchen iHv – 352.686 Euro oder in Bürgerarbeitsplätzen: – 26,5 Bürgerarbeitsplätze.
Lösung: Kunden einen Platz anbieten
Fazit

Der Wegfall des Problemdruckindikators führt zu mehr Problemdruck. Das entspricht in Großem und Ganzen der Gesamtlogik von zehn Jahren Hartz IV.

 

 

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