Ombudskräfte im Jobcenter

Duisburg/Essen/Bochum/Recklinghausen/Gelsenkirchen. Nachdem ich gestern mit der Terminankündigung zur Inge Hannemann Veranstaltung am 21.05.2014 in der Bleckkirche auch auf die Ombudsmänner in Duisburg eingegangen bin, möchte ich heute etwas zur Situation auch im Revier sagen.

Die Essener sind Optionskommune; sie machen das Jobcenter ohne die BA. Ihr Ombudsmann heißt Ombudskraft, und kommt ebenfalls aus dem Inneren der Organisation. Werner Brozio, heißt er und war vorher beim Sozialamt beschäftigt.

von Dietrich Schoch

Dietrich Schoch, der ein Buch zur Sozialhilfe geschrieben hatte, und damit als profunder Kenner der Materie gilt, hat sich zum Essener Ombudsmann-Konzept in zwölf Punkten kritisch geäußert. Die fehlende Öffentlichkeitsarbeit ist m.E. sein Hauptkritikpunkt. Die WAZ schreibt, das Jobcenter nimmt seinen Ombudsmann an die kurze Leine.

In Bochum gibt es keinen Ombudsmann.

In Recklinghausen wurde er im Jahr 2013 gefordert, nachdem die Recklinghäuser Zeitung über massive Probleme beim Jobcenter Recklinghausen berichtet hat. Ob es dort ein funktionierendes Beschwerdemanagement gibt, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Tatsächlich ist die Funktion eines Beschwerdemanagements im Jobcenter auch in Gelsenkirchen von der BA abhängig, da es in ihrem Aufgabenbereich liegt.

Beschwerdestelle = Glückssache!

Warum es bei den Bürgerinnen und Bürgern in Gelsenkirchen wenig bekannt ist, dass es überhaupt ein Beschwerdemanagement im Jobcenter IAG gibt, ist sicher auch eine Frage der Organisation der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der Website des Jobcenters wird eine Beschwerdestelle und damit die Möglichkeit einer Beschwerde für den Bürger, der als Kunde des IAG fungiert, nicht erwähnt. Diese Form der Außendarstellung einer Organisation kann nicht dazu führen, dass der Bürger weiß, ob und wie er sich beschweren kann. – Richtigerweise bräuchte es in einem weiteren Schritt möglicherweise eines Formulars um das Anliegen des Bürgerkunden organisiert der Beschwerdestelle zuzuführen. Das Alles ist ersichtlich nicht vorhanden.

Womit wir wieder beim Thema Mindeststandards wären. Dieses Thema hat die BA seit den Anfängen 2004/2005 versucht in die Organisation der Jobcenter einzubauen. Betrachtet man den Zustand der Jobcenter-Organisation bezüglich der kläglichen Situation des unbekannten Beschwerdemanagements anhand der Kriterien des Qualitätsmanagements von der Seite des Kunden aus, so darf man getrost davon ausgehen, dass die Mindeststandards von der BA offenbar aufgegeben wurden.

Das wiederum wundert nicht, wenn man die Aussage des ehemaligen Präsidenten des Landessozialgerichts NRW Jürgen Brand zur systemimmanenten Katastrophe der Hartz IV-Gesetze noch im Kopf hat: „eine Menge Mist für die Gesellschaft“ Quelle

Die weitergehende hoffnungsfrohe Ansicht von Jürgen Brand für die Zukunft, die Entscheidungen würden aufgrund der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung absehbar „im Zweifel zu Gunsten der Bürger“ fallen, hat sich seit 2005 bis heute meines Erachtens kaum bewahrheitet.

Wie der Bericht von Dietrich Schoch vom April 2014 zeigt, fehlt den Entscheidern zu häufig immer noch der Respekt und die Achtung vor den Menschen,  die mit einer abgelehnten Leistung auch ihrer physischen Existenzgrundlage zeitweise verlustig gehen können; was immer noch zu viele Bürokraten nicht weiter zu interessieren scheint. Gleichbleibend hohe und zunehmende Stromsperren, sowie Obdachlosenzahlen zeugen von diesem Ergebnis einer desorientierten Entscheidungsfindung in einer nicht am Menschen, sondern an nackten Zahlen und Fakten orientierten Organisation: “ Dieser Negativentwicklung kann nach Ansicht der BAG Wohnungslosenhilfe, des Dachverbandes der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, nur mit komplexen Maßnahmepaketen begegnet werden. Dabei seien der Bund, die Länder und die Gemeinden gleichermaßen gefordert.“ „„Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltungen müssen jetzt handeln!Quelle

Dem ist nur hinzuzufügen, dass eine Sanktion das physische Existenzminimum nicht beeinträchtigen darf. Insofern sind über die Folgen von Sanktionen im Rahmen der Ermessensentscheidung zwingend Ermessenserwägungen anzustellen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s