Sanktionen: Vertrauen zum Jobcenter wird beeinträchtigt

Berlin. Die Linke möchte die Sanktionen bei der Grundsicherung (SGB II und XII) abschaffen. Sie begründet dies mit einem Verfassungsgebot, das Verfassungsrechtler durchaus bestreiten. (exempl. Berlit)

Tatsächlich hat aber eine Sanktion, vor allem bei Jugendlichen, oft den Abbruch des Kontaktes zum Amt zur Folge. Jugendliche gehen zunehmend verloren. Das hat die Vertreterin des BMAS in der Anhörung von Inge Hannemann zugeben müssen.

Das Argument sollte beachtet werden:

„Wo Sanktionen vorgenommen werden, führen sie nicht zu wünschenswerten Verhaltensänderungen. Im Gegenteil: Vertrauen in die Jobcenter geht verloren und teilweise brechen Sanktionierte den Kontakt mit den Jobcentern ganz ab (vgl. Klaus Dörre u.a.: Bewährungsproben für die Unterschicht. Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik, Frankfurt am Main 2013; Helmut Apel, Dietrich Engels: Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW, 2013).“ Quelle

Hören wir auf Prof. Berlit:

„Kunde nicht gekommen – auch mal abwarten und Tee trinken, und nicht gleich wild drauf los sanktionieren.“

„Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wirkt allerdings auf die Anwendung und Auslegung der Sanktionsregelungen ein und verengt den Sanktionsspielraum. Der Leistungsträger darf auch bei grob pflichtwidrigem Handeln den Leistungsberechtigten nicht in eine Situation bringen, bei der das physische Existenzminimum aktuell nicht gewährleistet ist. Er muss sich Gedanken machen, wovon der Leistungsberechtigte leben kann und soll.“ Berlit

Danach bedarf es gut ausgebildeter Fallmanager um den Grundrechtskern nicht zu beschädigen. Denn nur qualifizierte Mitarbeiter im Jobcenter sind in der Lage ein qualifiziertes Ermessen ausüben zu können.

 

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